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Das veruntreute Mandat: Warum kein Wähler die Ermächtigung zum Verfassungsbruch erteilt
Ein veruntreutes Mandat ist der tiefere Kern der aktuellen politischen Verwerfungen in Deutschland. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und parlamentarische Mehrheiten ankündigen, Verfassungsnormen wie Artikel 15 des Grundgesetzes einfachgesetzlich zu neutralisieren, um Großinvestoren zu beruhigen, wird dies stets mit dem angeblichen Willen der Wähler bemäntelt. Doch hier drängt sich eine fundamentale verfassungsrechtliche Frage auf, die im…
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Bundesgesetz bricht nicht Grundgesetz: Die verfassungswidrige Selbstermächtigung der Parteien
Ein Bundesgesetz bricht nicht Grundgesetz – auch wenn die politische Kaste in Berlin genau diese verfassungswidrige Selbstermächtigung aktuell erprobt. (wie auch die Fachjuristen auf Legal Tribune Online (LTO) treffend analysieren). Vgl. hierzu auch unseren Beitrag: Rechtsprechungsferne Auslegung? Warum das Grundgesetz über jeder Richterpraxis steht Die politische Kaste in Berlin probt die offene Verfassungsbeugung: Bundeskanzler Friedrich Merz und Teile…
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Grundsicherung zwischen Kürzungs-Wahn, Zwangs-Hausbesuchen und „rechtsprechungsferner“ Verfassung
Aufwecker am Dienstag • Großer Rundumschlag Grundsicherung Kürzung Grundgesetz: Kürzungs-Wahn in Berlin, Klageflut durch KI vor Gericht – und das Jammern der Sozialrichter Die Debatte um das Thema Grundsicherung Kürzung Grundgesetz spitzt sich dramatisch zu. Während in Berlin die Koalition über automatisierte Totalstreichungen streitet und Praktiker vor Ort Alarm schlagen, weil kranke Menschen in Massen…
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Pflichtarbeit Grundsicherung: 4 Fakten warum Zwang rechtswidrig ist
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Der Bas-Dobrindt-Vorstoß: Warum man auf das Existenzminimum nicht „vertraglich verzichten“ kann – Die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte gegen staatliche Erpressung
⚖️ Die juristische Zäsur im Überblick Die Debatte um vermeintlichen Sozialleistungsmissbrauch und politische Absichtserklärungen zur Verschärfung von Leistungskürzungen – wie der jüngste Vorstoß aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – suggerieren, das soziokulturelle Existenzminimum sei eine staatliche Gnadenleistung, die nach politischem Belieben gekürzt oder an Wohlverhaltensverträge geknüpft werden könne. Die deutsche Verfassungsordnung, das Völkerrecht…
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Rechtsprechungsferne Auslegung? Warum das Grundgesetz über jeder Richterpraxis steht – Die Causa Michael Hohn-Bergerhoff & Angela Merkel
Rechtsprechungsferne Auslegung: Grundgesetz schlägt Richterpraxis Eine rechtsprechungsferne Auslegung wird dem Souverän oft vorgeworfen – doch bei historischer und forensischer Betrachtung kehrt sich dieser Vorwurf radikal um: Nicht der rechtssuchende Mensch interpretiert die Verfassung falsch, sondern die behördliche und gerichtliche Praxis agiert verfassungsfern. Ausgelöst durch einen tiefgründigen Dialog und den wegweisenden Impuls von Michael Heinrich Johannes…
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Paukenschlag in Bayern: Justizminister Eisenreich tritt zurück – Zufall oder Flucht vor dem Münchner Familiengerichts-Skandal?
Der Georg Eisenreich Rücktritt als bayerischer Justizminister wirft fundamentale Fragen über die politische Verantwortung für die Münchner Familiengerichts-Skandale auf. Der Georg Eisenreich Rücktritt erschüttert die bayerische Landespolitik: Völlig überraschend gab das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 17. September 2026 bekannt, dass Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sein Amt vorzeitig zum 30. September 2026 niederlegt. Nach acht…
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BVerfG-Präsident „unbekannt verzogen“? Wenn das Mahngericht das Bundesverfassungsgericht nicht findet!
Gegen den BVerfG-Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth wurde beim Zentralen Mahngericht Schleswig ein förmlicher Mahnbescheid (Az. 26-9725840-1-5N) erwirkt, dessen Zustellung an der offiziellen Dienstanschrift des Bundesverfassungsgerichts verweigert wurde. Es gibt Momente im deutschen Justizalltag, da weiß man nicht mehr, ob man im Rechtsstaat oder in einer Realsatire gelandet ist: Wenn ein BVerfG-Präsident für das Zentrale…
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Warum ich dir nicht helfen werde: Hilfe zur Selbsthilfe und das Ende der behördlichen Ohnmacht
Wirksame Hilfe bei Behördenwillkür bedeutet das Ende der behördlichen Ohnmacht durch fundierte Hilfe zur Selbsthilfe und prozessuale Souveränität. Wer wirksame Hilfe bei Behördenwillkür sucht, wird von mir eine Antwort erhalten, die im ersten Moment wehtut. Täglich erreichen mich unzählige Nachrichten über WhatsApp, E-Mail und soziale Netzwerke: Kontopfändungen durch das Finanzamt, willkürliche Leistungseinstellungen der Jobcenter oder…
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Die 500-Fragen-Zitadelle wächst: Welche Behördenwillkür Fragen zur Behördenwillkür brennt dir auf der Seele? (Offener Aufruf an alle Souveräne)
Die Behördenwillkür Fragen-Zitadelle wächst kontinuierlich: Als offener Aufruf an jeden Souverän werden hier die 500 brennendsten Fragen zur Behördenwillkür gesammelt und mit fundierten Rechtsgrundlagen beantwortet. Behördenwillkür Fragen • Offener Aufruf an jeden Souverän • 2026 https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/declaration-right-and-responsibility-individuals-groups-andun- Offener Aufruf an jeden Souverän • Menschenrechtsschutz 2026 500 Antworten sind erst der Anfang: Wir knacken jede juristische Nebelkerze…
Alexander Emil Schröpfer
Algoraksha – Beschützer aller Wesen
Ich agiere als Menschenrechtverteidiger gemäß UN-Resolution 53/144. Mein Fokus liegt auf der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Schutz des Kindeswohls gegenüber staatlicher Willkür.
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- Das veruntreute Mandat: Warum kein Wähler die Ermächtigung zum Verfassungsbruch erteilt
- Bundesgesetz bricht nicht Grundgesetz: Die verfassungswidrige Selbstermächtigung der Parteien
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- Pflichtarbeit Grundsicherung: 4 Fakten warum Zwang rechtswidrig ist
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