MUSTER-SCHRIFTSATZ: QUALIFIZIERTE BEFANGENHEITSRÜGE (§ 42 ZPO / § 6 FamFG)

WEGEN JUSTIZ- UND ARBEITSVERWEIGERUNG SOWIE BESEITIGUNG DER RICHTERLICHEN KONTROLLFUNKTION

**Rechtlicher Hinweis zur Verwendung:**

Dieses Dokument ist eine Mustervorlage zur Ablehnung voreingenommener oder die Arbeit verweigernder Richterinnen und Richter im Familien- oder Zivilverfahren. Ersetzen Sie die in eckigen Klammern stehenden Angaben `[…]` durch Ihre Daten.

An das

[Zuständiges Gericht]

– Präsidium / Geschäftsleitung zur Bestimmung des Vertretungsrichters –

[Gerichtsanschrift]

Übermittlung elektronisch über das Justizpostfach (eBO / beA / MJP) oder per Fax

Aktenzeichen: [Aktenzeichen des Gerichts eintragen]

In der Sache: [Rubrum, z. B. Familiensache betr. Kind / Existenzsicherungs-Eilantrag (SGB II) / Verwaltungsstreitsache]

Antragsteller / Rechtsinhaber:

[Vorname Nachname]

[Straße und Hausnummer], [PLZ Ort]

BEFANGENHEITSANTRAG GEMÄSS § 42 ZPO (i.V.m. § 6 FamFG / § 54 VwGO / § 60 SGG)

In vorbezeichneter Streitsache wird hiermit gegen:

1. [Name des abgelehnten Richters / der Richterin],

2. sowie alle an der Verfügung vom [Datum] beteiligten Spruchkörpermitglieder

förmlich und mit sofortiger Wirkung das

**ABLEHNUNGSGESUCH WEGEN BESORGNIS DER BEFANGENHEIT**

angebracht.

I. FORMELLE ANTRÄGE

1. Feststellung der Befangenheit:

Es wird festgestellt, dass die abgelehnten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit von der weiteren Mitwirkung und Entscheidung im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen sind.

2. Dienstliche Äußerung (§ 44 Abs. 3 ZPO):

Die abgelehnten Amtswalter werden aufgefordert, sich unverzüglich dienstlich zu den dargelegten Ablehnungsgründen zu erklären.

3. Verfahrensabgabe an einen unvoreingenommenen Vertretungsrichter:

Das Verfahren ist unverzüglich an den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Vertretungsrichter abzugeben, welcher willens und fachlich in der Lage ist, seine gesetzliche Kontroll- und Schutzfunktion nach Maßgabe der Verfassung (Art. 1, 6, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG) neutral auszuüben.

4. Wartepflicht (§ 47 ZPO):

Bis zur rechtskräftigen Erledigung dieses Ablehnungsgesuchs sind den abgelehnten Richtern Sachentscheidungen und verfahrensbeendende Maßnahmen gesetzlich untersagt.

II. BEGRÜNDUNG

1. Der gesetzliche Maßstab (§ 42 Abs. 2 ZPO)

Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein Beteiligter bei verständiger Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass der Richter dem Verfahren nicht mehr unvoreingenommen, neutral und sachlich gegenübersteht.

2. Der Ablehnungssachverhalt: Arbeitsverweigerung und einseitige Parteinahme

Mit Verfügung vom [Datum] verweigerte der abgelehnte Richter die gebotene Sachentscheidung mit der Begründung, das Verfahren sei [z. B. angeblich „erledigt“ / es sei von weiteren Eingaben Abstand zu nehmen], obgleich [z. B. der Grundrechtseingriff fortdauert / das Kind nicht zurückgeführt wurde / existenzsichernde Leistungen rechtswidrig verweigert werden].

Wer als Richter Tatsachenvortrag und Grundrechtsrügen ignoriert und den Rechtsschutzsuchenden formlos abwimmelt, verlässt die Rolle des neutralen Schiedsrichters. Ein solches Verhalten erweckt bei jedem besonnenen Menschen den zwingenden Eindruck, dass der Richter nicht Recht sprechen, sondern behördliche Übergriffe decken und das Verfahren zu Lasten des Betroffenen abschotten will.

3. Spiegelbild-Statik der Amtseignung (§ 9 DRiG)

Richter unterliegen der unbedingten Pflicht zur Wahrung von Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG). Wer vorsätzlich elementare Grundrechte und das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ausblendet, dokumentiert im Wege der Spiegelbild-Statik erhebliche Zweifel an seiner richterlichen Eignung. Das Vertrauen in eine objektive Verhandlungsführung ist vollständig zerstört.

Ort, Datum: ________________________

Unterschrift: __________________________________________

[Vorname Nachname]