Ist das Grundgesetz eine Verfassung? Warum Carlo Schmid 1948 die Hausordnung nicht aushebelt & wie du deine Grundrechte verteidigst. Lesen!
Die Frage „Ist das Grundgesetz eine Verfassung?“ bewegt seit Jahrzehnten unzählige Menschen in Deutschland. Befeuert von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten von Carlo Schmid aus dem Jahr 1948 verfallen viele Betroffene in eine lähmende Scheindiskussion – während Amtswalter und Gerichte genau diese Verwirrung nutzen, um ungestört Grundrechte zu brechen.
Die juristische Realität: Die Hausordnung für die drei Gewalten
Wenn Menschen fragen: Ist das Grundgesetz eine Verfassung?, übersehen sie den entscheidenden Punkt: Es steht unmissverständlich an oberster Stelle: „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Es ist kein Gesetz gegen den Menschen – es ist die zwingende Hausordnung und Dienstanweisung für die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung (Art. 1 Abs. 3 GG & Art. 20 Abs. 3 GG). Auf diese Hausordnung haben Amtswalter ihren Eid geschworen!
Ist das Grundgesetz eine Verfassung? Der Carlo-Schmid-Mythos von 1948
Viele Skeptiker verweisen bis heute auf die berühmte Rede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948. Doch wer diesen Einwand erhebt, begeht einen gravierenden juristischen Denkfehler: Carlo Schmid sprach im Entwurfsstadium – mehr als acht Monate bevor das Grundgesetz am 23. Mai 1949 feierlich verkündet wurde und verbindliche Rechtskraft erlangte!
Wer die vollständigen Protokolle des Parlamentarischen Rates liest, versteht die Absicht: Das Grundgesetz sollte dem Staat nach dem totalitären Unrechtssystem ein unüberwindbares verfassungsrechtliches Korsett anlegen. Spätestens mit den völkerrechtlichen Verträgen von 1990 hat die Bundesregierung und der Gesetzgeber völkerrechtlich verbindlich festgestellt: Das Grundgesetz ist die gesamtdeutsche Verfassung. Damit ist die theoretische Debatte endgültig abgeschlossen.
„Die Würde des Menschen ist nicht die Grenze der Selbstbestimmung, sondern ihr Grund.“
— BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 – 2 BvR 2347/15
Der freie Mensch unterwirft sich nicht – er setzt die Hausordnung durch
Ein freier Mensch muss an kein Grundgesetz „glauben“ und sich keinem bürokratischen Konstrukt unterwerfen. Der Mensch steht als Souverän über dem Staat.
Doch auf diesem Stück Land namens Bundesrepublik Deutschland gilt für die gesamte Exekutive und Judikative eine unumstößliche Dienstvorschrift: Das Grundgesetz ist die Hausordnung für die Verwaltung und Gerichte. Richter und Beamte werden vom Steuerzahler dafür bezahlt, diese Spielregeln bedingungslos einzuhalten. Wer als Mensch diese Hausordnung kennt, zwingt die Amtswalter zur Rechenschaft und entlarvt jeden Übergriff als rechtswidrige Amtsanmaßung.
- Art. 1 Abs. 1 GG (Die Objektformel): Kein Amtswalter darf den konkreten Menschen zum bloßen Objekt staatlicher Maßnahmen degradieren.
- Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zwingende Eingriffsvoraussetzung): Jedes Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, muss dieses Grundrecht ausdrücklich unter Angabe des Artikels beim Namen nennen. Fehlt dieser Nachweis, ist die Ermächtigung absolut nichtig (BVerfG 1 BvR 668/04). Richter und Behörden handeln schlicht Ultra Vires!
- Amtseid & persönliche Haftung (§ 839 BGB): Beamte und Richter haben ihren Eid auf das Grundgesetz geleistet. Brechen sie die Verfassung vorsätzlich, entfällt die Staatshaftung und sie haften persönlich mit ihrem Privatvermögen.
Verfassungsbruch in der Praxis: Familiengerichte und Behördenwillkür
Wie dramatisch die Folgen sind, wenn Amtswalter die Hausordnung des Grundgesetzes missachten, sehen wir tagtäglich vor Familiengerichten. Dort wird Eltern das Sorgerecht entzogen, obwohl die Normen des BGB die zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG überhaupt nicht erfüllen. Lies dazu unsere aktuelle Enthüllung: Entzug des Sorgerechts ist verfassungswidrig: Der systemische Rechtsbruch deutscher Familiengerichte.
Dasselbe Muster staatlicher Grenzüberschreitung zeigt sich im Steuer- und Eigentumsrecht, wie wir es detailliert nachgewiesen haben: Grundsteuerbescheid verfassungswidrig: Kein Steuergesetz legitimiert den Eingriff in das Eigentum.
Institutioneller Notstand: Wer schützt die Verfassung?
Wer glaubt, Behörden würden sich von selbst an das Recht halten, irrt. Wenn Richter autoritär agieren, offenbart sich ein Geist, den wir schonungslos offengelegt haben: Im Namen des Volkes oder Nazi-Diktion? Der Offenbarungseid einer Richterin. Anstatt Fehlverhalten auf die Menschen abzuwälzen, gilt für die Justiz: Kehre vor deiner eigenen Haustür: Warum der Blick auf andere die Flucht vor dem eigenen Leben ist.
Dass Betroffene heute selbst aktiv werden müssen, beweist auch der von Roland Morgenweg geschilderte Weg zur Souveränität: Verfassungs-Notebook: Vom Ohnmachtsschock zur Souveränität – Wie Betroffene Behördenakten zerlegen.
Nutze das Grundgesetz als juristisches Schutzschild
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FAQ: Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
Ist das Grundgesetz eine Verfassung im juristischen Sinn?
Ja, uneingeschränkt. Das Grundgesetz erfüllt alle Kriterien einer Verfassung: Es bindet alle Staatsgewalten unmittelbar an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und garantiert unantastbare Grundrechte.
Warum wurde 1949 nicht das Wort „Verfassung“ gewählt?
Der Parlamentarische Rat wollte 1949 die Spaltung Deutschlands nicht juristisch zementieren. Mit der Wiedervereinigung 1990 ist dieser Vorbehalt völkerrechtlich und staatsrechtlich vollkommen erloschen.
Was bedeutet Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG für den Menschen als Souverän?
Er ist das schärfste Schutzschild: Jeder behördliche Eingriff in ein Grundrecht ist absolut nichtig, wenn das Ermächtigungsgesetz dieses Grundrecht nicht ausdrücklich unter Angabe des Artikels beim Namen nennt. Fehlt dieser Nachweis, handeln Amtswalter Ultra Vires und haften persönlich.
Offizielle Rechtsgrundlage: Art. 19 Grundgesetz (gesetze-im-internet.de)
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2 Kommentare zu „Ist das Grundgesetz eine Verfassung? Die Wahrheit über die Hausordnung der Bundesrepublik Deutschland“
Am Wichtigsten finde ich ist, daß der Art 1 (1) GG richtig gelesen werden muß, der in seiner Präzisierung lautet. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und jedes Menschen dem Menschen gegenüber von Gleich zu Gleich.“ Er wird aber seit fast 8 Dekaden verstanden als Einschränkung auf den Adressaten, nämlich nur die Organe staatlicher Gewalt, obwohl „aller staatlicher Gewalt“ im Text steht und damit das Volk, den Souverän, miteinschließt.
Ich bitte nur diesen redigierten Text zu veröffentlichen und freizuschalten, nicht die beiden vorher eingesandten Texte mit Fehlern. Danke
Lieber Herr Kohla,
vielen Dank für Ihren substanziellen Kommentar!
Sie treffen einen wesentlichen Kern: Die Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Das Volk – der Mensch – ist der Souverän und Schöpfer der Verfassung, nicht ihr Untertan.
Dass die staatlichen Organe diese Schutzrichtung über Jahrzehnte hinweg verdreht haben, um den Bürger zu verwalten statt dem Menschen zu dienen, ist der eigentliche Verfassungsbruch der Gegenwart.
Herzliche Grüße
Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha)