Ist bei Inobhutnahme Sorgerecht Entzug rechtmäßig? Verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzungen und Kutzner-Urteil entlarven Willkür. Lesen!
In dieser Expertise wird deutlich was der Parlamentarische Tag mit dem Artikel 6 GG erreichen wollte!
Ist bei einer Inobhutnahme Sorgerecht Entzug durch das Familiengericht rechtmäßig? Wenn Jugendämter vor der Tür stehen und Kinder gewaltsam aus Familien herausreißen, folgt meist kurz darauf der gerichtliche Schlag: Der teilweise oder vollständige Entzug der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB.
Was Familiengerichte und Jugendamtsmitarbeiter betroffenen Eltern seit Jahrzehnten als angeblichen „Kinderschutz“ verkaufen, bricht bei strikter verfassungsrechtlicher Prüfung frontal mit dem Naturrecht, dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Wie wir bereits in unserer Grundsatzanalyse über kostenlose Hilfe gegen rechtswidrige Jugendamt-Entscheidungen dargelegt haben, bedienen sich Behörden gezielter Einschüchterung, um Eltern ihrer elementaren Rechte zu berauben.
Dabei zeigt auch unsere aktuelle Enthüllung über das Ende der Floskel-Justiz und ununterschriebene Scheinurteile, wie systematisch Gerichtsverwaltungen wesentliche Form- und Wirksamkeitsvorschriften missachten.
Die verfassungs- und völkerrechtliche Statik ist jedoch unmissverständlich: Weder das Jugendamt noch das Familiengericht dürfen den Eltern das Sorgerecht entziehen!
Anders gesagt: Inobhutnahme & Sorgerecht Entzug ist absolut verfassungswidrig!
1. Naturrecht und elterliche Verantwortung: Warum Sorgerecht niemals entzogen werden darf
Das Recht und die Pflicht zur Erziehung der Kinder erwachsen nicht aus einem Gnadenakt des Staates, sondern wurzeln unmittelbar im Naturrecht und in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Sorgerecht bedeutet zuvörderst unteilbare Verantwortung. Der Souverän – mündige Menschen und Eltern – bleibt auch dann in der vollen Verantwortung für sein Kind, wenn eine vorübergehende räumliche Trennung zur akuten Gefahrenabwehr stattfinden muss. Selbst in solchen absoluten Ausnahmefällen darf den Eltern niemals die Verantwortung genommen werden. Staatliche Stellen können niemals Eltern ersetzen. Ein rechtlicher „Entzug des Sorgerechts“ ist nichts anderes als eine naturrechtswidrige Enteignung der elterlichen Verantwortung!
2. Inobhutnahme Sorgerecht Entzug: Keine eigenmächtige Willkür nach § 42 SGB VIII
Die Praxis der Jugendämter, Kinder im Rahmen einer Inobhutnahme festzuhalten und Eltern vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist in der überwiegenden Zahl der Fälle rechtswidrig.
- Reine Eil- und Notmaßnahme: Die behördliche Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII ist keine dauerhafte Maßnahme und verleiht dem Jugendamt keinerlei Sorgerechte.
- Widerspruch der Eltern zwingt zur Übergabe: Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Maßnahme, ist das Jugendamt nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII gesetzlich verpflichtet, das Kind unverzüglich an die Eltern zu übergeben – es sei denn, das Familiengericht erlässt unverzüglich eine richterliche Entscheidung.
- Straftatbestand bei Weigerung: Hält das Jugendamt das Kind gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern ohne richterlichen Beschluss fest, verwirklichen die beteiligten Amtswalter den Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) sowie der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB).
3. Die zwingende 5-Punkte-Prüfung nach § 1666 BGB: Bevor ein Gericht überhaupt handeln darf
Bevor ein Familiengericht überhaupt eine Maßnahme nach § 1666 BGB anordnen darf, müssen Jugendamt und Gericht fünf verfassungsrechtlich zwingende Kernfragen positiv und mit vollem Beweis beantworten:
- Gegenwärtige, erhebliche Gefahr: Liegt eine konkrete, schwere Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes vor? Bloße Erziehungsunsicherheiten, Armut oder Meinungsverschiedenheiten mit Behörden genügen niemals!
- Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit: Die Gefahr muss real und unmittelbar bevorstehen. Vermutungen oder Prognosen von Sachbearbeitern sind rechtlich wertlos.
- Kausales Elternversagen: Haben die Eltern tatsächlich ihre Pflichten gröblich verletzt oder sind sie vollkommen unwillig, Gefahren abzuwenden?
- Vorrang öffentlicher Hilfen (§ 1666 Abs. 1 BGB i.V.m. SGB VIII): Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, primär helfend und unterstützend einzugreifen. Ambulante Hilfen zur Erziehung haben absoluten Vorrang.
- Ultima-Ratio-Prinzip (Kein milderes Mittel): Die Trennung des Kindes von den Eltern ist das allerletzte Mittel. Sie darf erst dann erwogen werden, wenn sämtliche milderen Schutzmaßnahmen nachweislich fruchtlos geblieben sind.
Wer hier in gerichtlichen Verhandlungen steht, muss zudem wissen, warum der begleitete Umgang als Chance zur Beweissicherung genutzt werden muss, um der behördlichen Entfremdung von vornherein den Boden zu entziehen.
Die behördlichen Seilschaften und Verflechtungen erinnern dabei frappierend an den Fallkomplex Richterin Sachenbacher am Amtsgericht München, bei dem rechtsstaatliche Grundsätze systematisch ausgeblendet wurden.
4. Die verfassungsrechtliche Bombe: Zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)
Selbst wenn ein Familiengericht meint, intervenieren zu müssen, stößt es auf eine unüberwindbare verfassungsrechtliche Schranke:
Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss jedes Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels ausdrücklich im Gesetzestext benennen. Fehlt diese Benennung, ist das Gesetz absolut nichtig (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, u.a. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2005 – 1 BvR 668/04 sowie BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR 1925/13):
„Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.“
- Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Freiheit der Person):
Die körperliche Wegnahme eines Kindes (Inobhutnahme) greift in die persönliche Freiheit ein. Das SGB VIII nennt Art. 2 Abs. 2 GG als eingeschränktes Grundrecht. Dies rechtfertigt in extremen Notfällen die kurzzeitige freiheitsentziehende Schutzmaßnahme zur akuten Gefahrenabwehr – niemals aber eine Inobhutnahme & Sorgerecht Entzug! - Art. 6 Abs. 2 und 3 GG (Das Elternrecht):
Der Entzug des Sorgerechts greift in den absolut geschützten Kernbereich des elterlichen Erziehungsrechts ein. Weder § 1666 BGB noch die Eingriffsnormen des BGB nennen Art. 6 GG unter Beachtung der zwingenden verfassungsrechtlichen Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG! - Rechtsfolge: Ein dauerhafter Entzug des Sorgerechts entbehrt einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage. Richterliche Beschlüsse, die Eltern das Sorgerecht entziehen, sind Ultra Vires und absolut nichtig.
5. Das Gebot der Familienzusammenführung: Die Kutzner-Entscheidung des EGMR
Dass der Staat kein Kind dauerhaft entfremden darf, ist zudem gefestigtes Völkerrecht.
Im bahnbrechenden Leit-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 26.02.2002 – Kutzner gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 46544/99) verurteilte Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens):
- Kein Entzug wegen „besserer“ Bedingungen: Der EGMR stellte unmissverständlich klar, dass ein Kind niemals deshalb von den leiblichen Eltern getrennt werden darf, weil es in einer Pflegefamilie oder einem Heim angeblich „bessere“ Förder- oder Bildungsbedingungen vorfinden würde.
- Zwingende Pflicht zur Familienzusammenführung: Staatliche Trennungsmaßnahmen dürfen laut EGMR immer nur temporär sein. Das unabdingbare Ziel der Behörden muss stets die aktive Rückführung in die Herkunftsfamilie sein.
- Verbot künstlicher Entfremdung: Besuchsverbote, Umgangsverkürzungen und die Trennung von Geschwistern verstoßen frontal gegen Art. 8 EMRK. Auch das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 18.05.2018 – 8 UF 53/17) und das OLG Frankfurt (Beschl. v. 11.11.2020 – 3 UF 156/20) betonen: Ein Kind hat ein elementares Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen zur Festigung der emotionalen Bindungen!
Ähnliche Brüche der rechtsstaatlichen Ordnung dokumentieren wir regelmäßig bei behördlichen Übergriffen, wie etwa in unserem Dossier zur Aufdeckung von Gerichtsaktenfälschung und Behördenwillkür sowie in der Analyse zur willkürlichen Inhaftierung von Reiner Fuellmich.
Inobhutnahme & Sorgerecht Entzug: Handlungsempfehlung für betroffene Eltern:
Wenn bei einer Inobhutnahme Sorgerecht Entzug droht:
- Widersprechen Sie jeder Inobhutnahme sofort schriftlich.
- Rügen Sie die zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG: Fordern Sie das Gericht förmlich auf, nachzuweisen, auf welcher verfassungskonformen Normbasis das Grundrecht aus Art. 6 GG eingeschränkt werden darf.
- Pochen Sie auf die 5 Prüffragen des § 1666 BGB: Verlangen Sie den Vollbeweis für das angebliche Scheitern ambulanter Hilfen.
- Berufen Sie sich auf die Kutzner-Rechtsprechung des EGMR: Der Staat hat die Pflicht zur unverzüglichen Rückführung.
- Bestellen Sie einen eigenen Anwalt für das Kind: Wenn Verfahrensbeistand und Jugendamt die Rechte des Kindes nach §§ 1684, 1685 BGB boykottieren, muss das Kind als eigenständiges Rechtssubjekt verteidigt werden.
Das Kind gehört zu seinen Eltern. Staatliche Willkür endet dort, wo der Souverän seine Grundrechte kennt und einfordert!
Bündnis Menschenrechtsschutz / UN-Resolution 53/144
Dipl.-Ing. (Univ.) Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha) & Dipl. Psych. Hicran Taraz M.A.
Web: https://menschenrechtverteidiger.com/
Dazu mein Schreiben an
- Bundeskanzleramt
- Bundesministerium der Justiz (BMJ)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
und als Anlage die Verfassungrechtliche Expertise Kinderschutz Art 6 GG
Aktuelle Frontberichte & Erfolge
Hat dir dieser Beitrag geholfen? Deine Erfahrung zählt!
Gemeinsam bringen wir das Recht zurück ans Licht. Du kannst unsere Arbeit auf zwei Wegen unterstützen und anderen Betroffenen helfen:
