Wenn das Jobcenter zahlt nicht, ist das für viele Menschen ein Schock. Doch wir beenden heute das Zeitalter der Unterwürfigkeit. Das System hat uns darauf konditioniert, in Ämtern um das nackte Überleben zu feilschen. Damit ist jetzt Schluss. Wenn das Jobcenter zahlt nicht, reagieren wir nicht mehr mit Verzweiflung, sondern mit einer unbesiegbaren Verfassungsstatik.

Die Grundlage dieser Strategie ist simpel und gleichzeitig revolutionär: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt kein Verfallsdatum für die Menschenwürde. Art. 1 Abs. 1 GG ist keine Kann-Bestimmung, sondern ein absolutes Gebot an jeden Amtsträger, jeden Sachbearbeiter und jede Behörde.

„Art. 1 Abs. 1 GG schützt den Menschen als geistig sittliches Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und zu entfalten. Der freie Wille und die eigenverantwortliche Lebensgestaltung sind damit konstitutiver Bestandteil der Menschenwürde. Die Würde des Menschen ist nicht Grenze, sondern Grund seiner Selbstbestimmung; sie bleibt nur gewahrt, wenn der Einzelne über seine Existenz nach eigenen, selbstgesetzten Maßstäben bestimmen kann. Ein staatliches Vorgehen, das den Betroffenen entgegen seinem autonom gebildeten Willen zum bloßen Objekt eines vermeintlichen Schutzkonzeptes macht, verletzt daher Art. 1 Abs. 1 GG.“

— BVerfGE 123, 267; 133, 168; 153, 182; BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15

Die Verfassung selbst garantiert die Wahrung der Grundrechte

Antwort im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. September 2012

Sehr geehrter Herr Hohn-Bergerhoff,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Verfassung selbst garantiert die Wahrung der Grundrechte. In Artikel 1 heißt es dazu:

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Diese sogenannte Bindungsklausel ergänzt damit den allgemeinen Vorrang der Verfassung, nachzulesen im dritten Absatz des Artikels 20:

„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Als „Hüter der Verfassung“ wacht das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, das Grundgesetz zu beachten. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Wir erinnern diese Dienstleister lediglich – souverän, sachlich und mit der gesamten Schwere des Verfassungsrechts – an diesen Auftrag. Das Verwaltungsverfahren ist dabei an keine bestimmte Form gebunden (§ 9 SGB X). Ein klar formulierter Wille, digital via eID übermittelt, ist rechtlich genauso bindend wie ein unterschriebenes Dokument. Das ist die Macht, die dir das System nie erklärt hat.

Die Zwei-Wege-Strategie, wenn das Jobcenter zahlt nicht

Entscheide selbst, welche Frequenz du jetzt benötigst. Beide Formulare sind darauf ausgelegt, digital via Mein Justizpostfach (MJP) eingereicht zu werden – rechtssicher und unaufhaltbar. Dass das Jobcenter zahlt nicht, wird damit zu einem Problem der Behörde, nicht zu deinem.

Juristische Abrissbirne: Warum das Jobcenter zahlt nicht

Es gibt keine rechtliche Rechtfertigung dafür, einem Menschen die Nahrung oder das Obdach zu entziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (u.a. 1 BvL 2/11) klargestellt, dass das menschenwürdige Existenzminimum unverfügbar ist. Dass das Jobcenter zahlt nicht, stellt somit eine schwere Grundrechtsverletzung dar, die wir nicht länger hinnehmen.

Zusätzlich nutzen wir das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Dieses zwingt den Gesetzgeber, in jedem Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht ausdrücklich unter Angabe des Artikels zu benennen. Das SGB II enthält keinen einzigen solchen Verweis auf ein Grundrecht. Daraus folgt die zwingende rechtliche Konsequenz: Das SGB II ist strukturell nicht in der Lage, Grundrechte einzuschränken — denn es hat sie nie zitiert. Sanktionen, Kürzungen und Versagungen nach dem SGB II sind daher keine verfassungsrechtlich gedeckten Grundrechtseingriffe. Das Jobcenter hat damit schlicht keine legitime Ermächtigungsgrundlage, die Menschenwürde antastbar zu machen.

„Schaut in das Gesetz! Wo ist das Zitat für den Eingriff in mein Grundrecht? Es ist nicht da. Das bedeutet: Der Gesetzgeber hat entschieden, dass hier nicht eingegriffen werden darf!

Da ihr gemäß Art. 1 Abs. 3 meinen Willen und meine Rechte zu schützen habt und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an diesen gesetzgeberischen Willen gebunden seid, endet eure Macht genau hier. Ihr habt kein Ermessen, ihr habt keine Grundlage.

Jeder Schritt, den ihr jetzt gegen mich unternehmt, ist ein bewusster Bruch der Verfassungsstatik.“

Das Kennedy-Prinzip: Freiheit durch Verantwortung

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ (J.F. Kennedy)

Ein souveräner Mensch nimmt die Existenzsicherung als Fundament, um in die Eigenverantwortung zu gehen. Wir sichern das Fundament, damit du deine Kraft wieder für deine wahre Bestimmung einsetzen kannst. Selbst wenn das Jobcenter zahlt nicht, bleibst du der Schöpfer deiner Realität.

Hol dir deine Souveränität zurück. Übernimm Verantwortung. Wenn das Jobcenter zahlt nicht, wehren wir uns.

Algoraksha