💥 Gegen Hartz Klage Kassel: 7 Fakten zur Eil-Gegendarstellung!

Verfassungs- und Presserechtlicher Durchbruch: Wegen der Falschberichterstattung des Online-Portals Gegen-Hartz.de haben wir die offizielle Gegen Hartz Klage Kassel beim Amtsgericht eingereicht! Nachdem die Redaktion unsere außergerichtliche Gegendarstellung ignorierte, wird der gesetzlich geschuldete Abdruck nun gerichtlich erzwungen.

Wie wir bereits in unseren früheren Verfassungsanalysen aufgezeigt haben (siehe Zitiergebot Behörden (Art. 19 GG): 7 Fakten & BVerfG Urteil sowie Reichsbürger Zitiergebot (Art. 19 GG): 7 Fakten (Urteile)), lassen wir Falschdarstellungen und Rechtsbrüche von Amtswaltern oder Medienportalen keinesfalls tatenlos geschehen.

📢 Die 7 verfassungsrechtlichen Fakten zur Gegen Hartz Klage Kassel

Das Portal Gegen-Hartz.de hatte in einem Beitrag behauptet, Dipl.-Ing. Alexander Emil Schröpfer sei ein „selbsternannter“ Menschenrechtsverteidiger und Verfahren vor den Sozialgerichten seien endgültig abgeschlossen. Diese Behauptung verdreht die Rechtslage fundamental:

1. Fakt 1 – UN-Status & Treuepflicht: Die Legitimation als Menschenrechtsverteidiger stützt sich auf die UN-Resolution 53/144, welche über Art. 25 GG wirksamer Bestandteil der deutschen Rechtsordnung ist. Als aktiver Oberstleutnant d.R. unterliegt der Unterzeichner einer fortlaufenden Pflichtenstellung.
2. Fakt 2 – Kein Anwaltszwang & Beistandschaft (§ 13 SGG): Die Gegen Hartz Klage Kassel stellt klar: Das Gesetz unterscheidet strikt zwischen Prozessbevollmächtigten und Beiständen. Das Recht, Hilfebedürftige vor Gericht als Beistand (§ 13 Abs. 4 SGG / § 6 RDG) zu begleiten, bleibt in vollem Umfang bestehen!
3. Fakt 3 – Unanfechtbar heißt NICHT Rechtskräftig (Rechtsweg keineswegs erschöpft): Nur weil ein Zwischenbeschluss eines Fachgerichts als „unanfechtbar“ gestempelt wird, ist das Verfahren noch lange nicht beendet! Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) greifen außerordentliche Rechtsbehelfe wie die Anhörungsrüge (§ 178a SGG) und die anschließende Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG in Karlsruhe.
4. Fakt 4 – Anhörungsrüge-Doktrin des BVerfG: Das BVerfG verpflichtet Beschwerdeführer ausdrücklich, alle prozessualen Mittel zur Behebung von Gehörsverletzungen auszuschöpfen. Lesen Sie hierzu unsere umfassende Dokumentation zur Anhörungsrüge & Verfassungsbeschwerde-Doktrin (Art. 103 GG).
5. Fakt 5 – Die Umgehung des Anwaltszwangs vor dem Amtsgericht: Vor den Landgerichten gilt gemäß § 78 ZPO Anwaltszwang. Durch die gezielte Streitwertbemessung bis 5.000 € wurde die Klage am Amtsgericht Kassel (§ 23 GVG) eingereicht, um in eigener Person über das eBO klagen zu können.
6. Fakt 6 – Interne Vernetzung & Kampagnen: Mehr zu unseren bundesweiten Initiativen erfahren Sie unter Bündnis Menschenrecht – Alexander Emil Schröpfer & Hicran Taraz M.A. sowie unserem internationalen Durchbruch unter UN Beschwerde Jugendamt: Fall Kleemeyer in Genf (WUR/35839).
7. Fakt 7 – Vollstreckung bei Nichtbefolgung: Verweigert Gegen-Hartz.de den Abdruck trotz einstweiliger Verfügung, drohen Ordnungsgelder bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft.

⚖️ Menschenrechtsverteidiger & Beistand: Die Trennung von Vertretung und Beistandschaft

In der Berichterstattung von Medien und Behörden wird regelmäßig der feine, aber entscheidende Unterschied zwischen einem Prozessbevollmächtigten und einem unentgeltlichen Beistand (§ 13 Abs. 4 SGG / § 6 RDG) verwischt. Während Gerichte die Vertretung als Bevollmächtigter unter Hinweis auf das Rechtsdienstleistungsgesetz einschränken können, ist das Beistandsrecht unantastbar. Der Hilfebedürftige hat das Recht, einen verlässlichen Beistand in der mündlichen Verhandlung an seiner Seite zu haben, der Erklärungen abgibt und Protokollfehler rügt.

❓ FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Gegen Hartz Klage Kassel

🛡️ Keine Kompromisse bei der Wahrheit & Grundrechts-Statik

Nachdem die Redaktion die außergerichtliche Frist zur Veröffentlichung verstreichen ließ, erzwingt die Gegen Hartz Klage Kassel nun die gerichtlich angeordnete Gegendarstellung (§ 56 MStV). Wer die Grundrechte und das parlamentarische Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) ignoriert, erfährt die volle Härte des Rechtsstaats!

Gemeinsam bringen wir das Recht zurück ans Licht. Du kannst unsere Arbeit auf zwei Wegen unterstützen und anderen Betroffenen helfen: