Rechtsprechungsferne Auslegung? Warum das Grundgesetz über jeder Richterpraxis steht – Die Causa Michael Hohn-Bergerhoff & Angela Merkel

Prolog: Der Impuls von Michael Hohn-Bergerhoff – Wenn ein Vorwurf zum Bumerang wird

Wer heute vor deutschen Gerichten und Behörden die Einhaltung der elementaren Grundrechte einfordert, sieht sich regelmäßig einem toxischen Scheinargument ausgesetzt. Als Michael Heinrich Johannes Hohn-Bergerhoff im behördlichen Diskurs herablassend vorgehalten wurde: „Sie stellen über alles ein rechtsprechungsfernes Grundgesetz!“, tat er genau das Richtige: Er nahm diesen Vorwurf nicht hin, sondern drehte den Spieß um.

In unserem gemeinsamen Dialog an einem Samstag stellte Michael die entscheidende, zündende Frage: Warum vergleichen wir nicht einmal schwarz auf weiß, wo das Grundgesetz völlig andere rechtliche Sachverhalte regelt, als sie die praktische Rechtsprechung im Alltag praktiziert? Insbesondere bei der zwingenden verfassungsrechtlichen Eingriffsvoraussetzung (Art. 19 GG) oder dem Diskriminierungsverbot – etwa bei der Altersdiskriminierung (Art. 3 GG)?

Aus diesem Impuls heraus entstand dieser Beitrag. Denn Hohn-Bergerhoff beließ es damals nicht beim theoretischen Diskurs: Er wandte sich mit einer präzisen Eingabe direkt an das Bundeskanzleramt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel – und erzwang die historische Bestätigung, dass die Verfassung die gesamte Justiz unmittelbar bindet!

Dieses offizielle Schreiben des Kanzleramtes ist von unschätzbarem Wert: Die Grundrechte binden die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Jede richterliche Praxis, die dies ignoriert, ist keine Rechtsfortbildung, sondern Verfassungsbruch. Wenn Gerichte den Kontakt zur Verfassung verlieren, führt dies mitunter zu bizarren Auswüchsen im Justizapparat – bis hin zu Fällen, in denen selbst höchste Gerichte förmlich abtauchen: BVerfG-Präsident „unbekannt verzogen“? Wenn das Mahngericht das Bundesverfassungsgericht nicht findet!

Michaels juristisches Meisterstück: Die „Dauergrundrechtsgewährleistungseinforderung“

Aus diesem Geist der kompromisslosen Verfassungstreue entwickelte Michael Hohn-Bergerhoff ein bahnbrechendes Verfahrensinstrument: die „Dauergrundrechtsgewährleistungseinforderung“. Anstatt sich in Formularen von Behörden wie dem Jobcenter zum entmündigten Bittsteller degradieren zu lassen, drehte er den Spieß um.

Auf offiziellen Anträgen forderte er die ihm zustehenden Leistungen ausdrücklich als Erfüllung der staatlichen Schutzpflichten ein – unter ausdrücklichem Ausschluss jedes Verzichts auf Grund-, Menschen- und Völkerrechte:

Original-Dokument: Die von Michael Hohn-Bergerhoff geprägte Dauergrundrechtsgewährleistungseinforderung auf amtlichem Formular.

1. Das Grundgesetz als oberster Sachwalter: Die Absage an den Rechtspositivismus

In der Justizroutine neigen Richter dazu, einfache Verordnungen oder Verwaltungsrichtlinien über die Grundrechte zu stellen. Dem Souverän wird dann eine angebliche rechtsprechungsferne Auslegung unterstellt, nur weil er die Bindung an das Grundgesetz einfordert. Die Verfassungsväter im Parlamentarischen Rat (1948/1949), deren historische Beratungen im Archiv des Deutschen Bundestages dokumentiert sind, erteilten diesem Positivismus eine radikale Absage:

• Dr. Adolf Süsterhenn (CDU) forderte am 8. September 1948 die endgültige Abkehr vom Rechtspositivismus – der verhängnisvollen Haltung, dass staatliches Handeln legitim sei, nur weil es formal paragrafengestützt ist.
• Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) stellte unmissverständlich klar: „Rechtsprechung und Verwaltung stehen unter dem Gesetz.“
• Art. 1 Abs. 3 GG: Die Grundrechte binden jede richterliche Entscheidung direkt und ausnahmslos.

2. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG: Gesetzgeber-Fessel statt bloßes Schlagwort

In der juristischen Diskussion geistert seit Jahrzehnten der Begriff des „Zitiergebots“ umher. Doch stellen wir eines verfassungsrechtlich unmissverständlich klar: Dieses Wort existiert in keinem einzigen Gesetzestext! Es handelt sich um reinen juristischen Jargon für das, was der Parlamentarische Rat als zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG geschaffen hat.

Die Verfassungsväter führten hierzu leidenschaftliche Debatten:

• Thomas Dehler (FDP) rief im Hauptausschuss aus: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers!“
• Dr. Hermann von Mangoldt (CDU) und Dr. Kurt Wernicke betonten übereinstimmend, dass Grundrechtseinschränkungen niemals stillschweigend oder durch richterliche Kunstgriffe erfolgen dürfen. Der Gesetzgeber muss sich bei jedem einzelnen Eingriff offen demaskieren und das betroffene Grundrecht namentlich im Gesetz nennen.

Hieraus ergibt sich die fundamentale prozessuale Unterscheidung:

• Die Nichtigkeitserklärung: Das formelle Verwerfungsmonopol für ein verfassungswidriges Gesetz liegt nach Art. 100 GG allein beim Bundesverfassungsgericht.
• Die Prüfung durch den Menschen: Wir als Souveräne und Rechtsunterworfene müssen jedoch nicht auf ein Normenkontrollverfahren warten, um uns gegen Willkür zu wehren. Wir prüfen schlichtweg die konkrete Rechtmäßigkeit des behördlichen oder richterlichen Handelns: Greift eine Behörde oder ein Gericht in Grundrechte ein und stützt sich dabei auf eine Norm, die das Grundrecht nicht ausdrücklich benennt, so besitzt der Amtswalter keine gesetzliche Eingriffserlaubnis. Die Maßnahme ist mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig und unbefugt!

Grafik: Der verfassungsrechtliche Schutzschild nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Gesetzgeber-Fessel statt behördliche Beliebigkeit (Kommentar von Mangoldt / Wernicke).

3. Vergleich: Art. 3 GG – Absolutes Diskriminierungsverbot vs. Zweckmäßigkeitsabwägungen

Ein von Michael Hohn-Bergerhoff besonders hervorgehobener Brennpunkt der Justizpraxis ist das Verbot der Diskriminierung – exemplarisch sichtbar bei der Altersdiskriminierung und der Ungleichbehandlung im Sozial- und Arbeitsrecht:

• Der Wille des Verfassungsgebers (1948/49): Bei den Beratungen zu Art. 3 GG verankerten Dr. Ludwig Bergsträsser (SPD) und Dr. Hermann von Mangoldt (CDU) den Gleichheitssatz als unüberschreitbaren Minimum Standard gegen jede staatliche Willkür. Art. 3 Abs. 3 GG zieht eine starre, unumstößliche rote Linie: Niemand darf wegen seines Alters, seiner Herkunft oder seines Status benachteiligt werden. Differenzierungen zur bloßen Kostenersparnis der Staatskasse sind verfassungswidrig.
• Die alltägliche Gerichtspraxis: In der Justizroutine wird dieses Diskriminierungsverbot regelmäßig durch dehnbare „Zweckmäßigkeitserwägungen“, Haushaltszwänge des Gesetzgebers oder angebliche „sachliche Differenzierungsgründe“ aufgeweicht. Ältere Menschen werden im System zu Manövriermasse degradiert.

Was der Verfassungsgeber als starre Brandmauer gegen Behördenwillkür errichtete, wird in der Praxis zur elastischen Abwägungsmasse verformt. Beamte, die solche verfassungswidrigen Benachteiligungen widerspruchslos vollziehen, verletzen ihre Kernpflichten – vertiefend dargelegt in: Remonstrationspflicht Beamte: Die Wahrheit über die 3 Stufen.

4. Rechtsprechungsferne Auslegung entlarvt: Gerichte sind verfassungsfern!

Die Behauptung, die Haltung des Grundrechtsträgers sei eine rechtsprechungsferne Auslegung, bricht an der Normhierarchie des Art. 20 Abs. 3 GG in sich zusammen:

• Nicht das Grundgesetz muss sich der Gerichtspraxis beugen – die Rechtsprechung muss sich dem Grundgesetz beugen!
• Wenn ein Gericht vom eindeutigen Verfassungstext abweicht, ist nicht der Souverän im Unrecht, sondern die Instanz agiert schlichtweg verfassungsfern.
• Wer als Richter Verfassungsrecht zugunsten bloßer Behördenroutine bricht, dokumentiert seine persönliche Amtsunfähigkeit nach § 9 DRiG. Wenn Justizministerien vor dieser Willkür die Augen verschließen, führt das zu politischen Erschütterungen: Paukenschlag in Bayern: Justizminister Eisenreich tritt zurück – Zufall oder Flucht vor dem Münchner Familiengerichts-Skandal?

5. Die visuelle Gegenüberstellung: Verfassungsstatik vs. Gerichtspraxis

Die nachfolgende Infografik veranschaulicht den Kontrast zwischen dem ursprünglichen Willen des Verfassungsgebers und der heutigen Justizwirklichkeit:

Rechtliche Selbstermächtigung: Expertisen & Gerichtsbeilagen zum Download

Rechtliche Klarheit beginnt mit dem Wissen um die eigene Handlungsmacht: Warum ich dir nicht helfen werde: Hilfe zur Selbsthilfe und das Ende der behördlichen Ohnmacht. Zur praktischen Durchsetzung Ihrer verfassungsmäßigen Rechte stellen wir Ihnen zwei fundierte Ausarbeitungen kostenfrei zur Verfügung:

Bringen Sie Ihre eigenen Erfahrungen und konkreten Fälle in unser Netzwerk ein: Die 500-Fragen-Zitadelle wächst: Welche Frage zur Behördenwillkür brennt dir auf der Seele?

Fazit: Eine rechtsprechungsferne Auslegung ist in Wahrheit Verfassungstreue

Das Grundgesetz ist der oberste Sachwalter des freien Menschen. Die Protokolle von 1948/1949 belegen unumstößlich: Die Verfassung wurde geschaffen, um der Willkür von Behörden und Gerichten Schranken zu setzen. Wer Ihnen eine rechtsprechungsferne Auslegung vorwirft, offenbart lediglich die eigene Verfassungsferne.

Dank des mutigen Impulses von Michael Heinrich Johannes Hohn-Bergerhoff und seiner Anfrage an Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt der amtliche Beweis schwarz auf weiß vor: Die Verfassung selbst garantiert die Grundrechte – für jeden Menschen, gegenüber jedem Amtswalter und zu jeder Zeit.