BETREFF: DAUERGRUNDRECHTSGEWÄHRLEISTUNGSANFORDERUNG
(Rechtsverbindlicher Dienstleistungsauftrag zur Sicherung der Integrität)

An: Jobcenter [ORT] – Geschäftsführung –
Kopie an: Sozialgericht [ORT] – Eilkammer – (Zur Kenntnisnahme)

I. Personalien des Menschen
Name: [Name]
Anschrift: [Adresse]
IBAN: [IBAN]

II. Statik der Forderung (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG)
Dieses Schreiben ist kein Antrag eines Bittstellers, sondern eine rechtsverbindliche Aufforderung im Sinne des Artikels 20 GG. Meine Menschenwürde und das daraus resultierende Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sind unverfügbar, unteilbar und unterliegen keinerlei „versagender Bedingung“.

III. Hilfsweise Inanspruchnahme nach SGB II
Ich fordere hiermit die dauerhafte und bedingungslose Sicherstellung meiner Existenz. Die Leistungen nach dem SGB II nehme ich hierbei lediglich hilfsweise und vorab in Anspruch. Dies geschieht ausdrücklich ohne Anerkennung der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Regelsätze oder der generellen Systematik des SGB II, welches zur vollumfänglichen Gestaltung der Menschenwürde faktisch defizitär ist.

Ich fordere die Behörde auf, die Existenzsicherung ab sofort als Dauerauftrag der Daseinsvorsorge zu behandeln und von sanktionierenden oder existenzbedrohenden Maßnahmen Abstand zu nehmen.

(Eingereicht unter Ausschluss eines Verzichts auf Grund- und Menschenrechte via eID/Mein Justizpostfach)