BETREFF: ERKLÄRUNG ZUR UNVERÄUSSERLICHEN MENSCHENWÜRDE
(Konstitutives Fundament jeder staatlichen Dienstleistungsbeziehung)

An: [Behörde/Gericht/Amt]

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I. DAS FUNDAMENT: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR
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„Art. 1 Abs. 1 GG schützt den Menschen als geistig sittliches Wesen,
das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und zu
entfalten. Der freie Wille und die eigenverantwortliche Lebensgestaltung
sind damit konstitutiver Bestandteil der Menschenwürde.

Die Würde des Menschen ist nicht Grenze, sondern Grund seiner
Selbstbestimmung; sie bleibt nur gewahrt, wenn der Einzelne über seine
Existenz nach eigenen, selbstgesetzten Maßstäben bestimmen kann.

Ein staatliches Vorgehen, das den Betroffenen entgegen seinem autonom
gebildeten Willen zum bloßen Objekt eines vermeintlichen Schutzkonzeptes
macht, verletzt daher Art. 1 Abs. 1 GG."

— BVerfGE 123, 267; 133, 168; 153, 182;
   BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15

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II. DIE STAATLICHE PFLICHT: EXISTENZSICHERUNG ALS VERFASSUNGSAUFTRAG
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Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus
Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Es ist als Menschenrecht
absolut gewährleistet — unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit
oder Mitwirkungsbereitschaft. Es steht nicht zur Disposition der
Verwaltung, es unterliegt keinem Ermessen und kennt keine
„versagende Bedingung".

(BVerfG 1 BvL 2/11, Urt. v. 18.07.2012)

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein
sozialer Bundesstaat. Die Existenzsicherung ist damit nicht Gnade,
sondern Verfassungsauftrag — eine Dienstleistung des Staates an den
Souverän, dem er sein Mandat verdankt.

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III. DER FREIE WILLE: KEINE BEHÖRDE STEHT ÜBER DEM MENSCHEN
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Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Kein Amtsträger, kein Bescheid, kein Formular steht über dieser
Bindungswirkung.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sind alle staatlichen Organe an Gesetz und
Recht gebunden. Handlungen, die gegen das Grundgesetz verstoßen,
sind von Anfang an nichtig (ultra vires).

Ich trete dieser Behörde nicht als Bittsteller gegenüber, sondern als
Mensch mit unveräußerlichen Rechten, der seinen Dienstleister an seinen
Verfassungsauftrag erinnert.

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IV. MEINE PERSON
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Name: [Name]
Anschrift: [Adresse]
IBAN: [IBAN für etwaige Zahlungen]

(Eingereicht unter Ausschluss eines Verzichts auf Grund- und
Menschenrechte via eID / Mein Justizpostfach — rechtssicher
ohne händische Unterschrift gemäß § 130a ZPO)