Kostenpflichtige Menschenwürde? Präsident des LSG NRW fordert Gebühren für Eilverfahren zur Existenzsicherung – Frontalangriff auf Art. 19 GG
Kostenpflichtige Menschenwürde – genau darauf läuft der aktuelle Vorstoß aus der Sozialgerichtsbarkeit hinaus. In einem vielbeachteten Beitrag auf Legal Tribune Online (LTO) wird der Präsident des Landessozialgerichts NRW, Jens Blüggel, mit der Forderung zitiert, Eilverfahren (ER-Verfahren) im Sozialrecht künftig kostenpflichtig zu machen. Angeblich überlasten KI-gestützte Klagen die Gerichte.
Wer so argumentiert, stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf. Eine kostenpflichtige Menschenwürde ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
1. Das Existenzminimum ist unantastbar: „Stets, ständig, ausreichend“
Bei Eilverfahren vor den Sozialgerichten geht es nicht um Luxusprobleme oder theoretische Rechtsfragen. Es geht um die absolute Existenzsicherung: um Miete, Strom, Heizung, Nahrung und das nackte Überleben von Menschen.
Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass das menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG stets, ständig und ausreichend zu gewährleisten ist. Siehe dazu den Beitrag zur Dauergrundrechtsgewährleistungseeinforderung. Wenn Behörden Leistungen rechtswidrig kürzen, verschleppen oder verweigern, bleibt dem betroffenen Menschen allein der sofortige Eilrechtsschutz.
Wer genau diesen Notanker mit Gerichtskosten belegt, bestraft keinen „Missbrauch“, sondern errichtet eine finanzielle Hürde vor dem Überleben. Das Verfassungsprinzip gilt über alle Instanzen hinweg – wie auch bei der Frage Bundesverfassungsgericht vs. Grundgesetz deutlich wird.

2. Kostenpflichtige Menschenwürde verstößt frontal gegen Art. 19 Abs. 4 GG
Das Grundgesetz garantiert in Art. 19 Abs. 4 GG jedem Menschen effektiven Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Ein Mensch, dem das Jobcenter oder das Sozialamt die Lebensgrundlage entzieht, besitzt definitionsgemäß keine Rücklagen für Gerichtskosten.
Eine Kostenpflicht im Eilverfahren wirkt faktisch wie ein Rechtsschutzverbot für Arme. Der Souverän wird zum bloßen Objekt staatlicher Verwaltungswillkür degradiert – ein direkter Verstoß gegen die Objektformel des Art. 1 Abs. 1 GG.
Genau wie bei behördlichen Eingriffen in die Familie (Anweisung ans Ministerium zum Sorgerechtsentzug) gilt auch hier: Der Staat darf den Menschen niemals entrechten, um sich selbst Arbeit zu ersparen.
3. Die wahre Ursache der Überlastung sitzt in den Behörden
Nicht die Menschen und auch nicht moderne KI-Werkzeuge überlasten die Sozialgerichte. Die Gerichte laufen voll, weil Jobcenter und Sozialbehörden massenhaft rechtswidrige, unvollständige oder schikanöse Bescheide erlassen.
Hinzu kommt: Widersprüche bleiben monatelang liegen, und viele Sozialgerichte blenden im Eilverfahren selbst elementare Verfassungsmaßstäbe („stets, ständig, ausreichend“) aus. Wenn ein Richter vor dem Grundgesetz zurückweicht (Richter flieht vor Grundgesetz), entsteht genau jenes Chaos, das man anschließend den Betroffenen in die Schuhe schiebt.
Wenn Menschen heute mithilfe von KI endlich präzise, rechtssichere Anträge und Eilbeschwerden formulieren, schließt das lediglich die bisherige Waffengleichheits-Lücke zwischen dem einzelnen Menschen und dem behördlichen Apparat.
4. Zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Jeder staatliche Eingriff – auch jede Kostenforderung gegenüber dem Menschen – steht unter der zwingenden verfassungsrechtlichen Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Fehlt eine verfassungskonforme, ausdrücklich das betroffene Grundrecht benennende Ermächtigungsgrundlage, ist der Eingriff nichtig.

Eine kostenpflichtige Menschenwürde scheitert damit doppelt: an der Unantastbarkeit des Art. 1 Abs. 1 GG und an der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.
Hinzu kommt die persönliche Verantwortung jedes Amtswalters. Wer als Präsident eines Landessozialgerichts offen darüber nachdenkt, mittellosen Menschen den Eilrechtsschutz durch Gebühren zu versperren, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG bindet die Verfassung auch die Rechtsprechung unmittelbar. Ein Richter schützt die Grundrechte des Souveräns – er schottet nicht die Justiz vor berechtigten Existenzsicherungs-Klagen ab. Wer diese Grenze ignoriert, demontiert seine eigene Eignung im Amt.
Fazit: Behörden in die Pflicht nehmen statt Menschen aussperren
Wer die Überlastung der Sozialgerichte wirklich beenden will, schafft nicht den kostenfreien Eilrechtsschutz ab, sondern sorgt dafür, dass Behörden endlich verfassungstreu arbeiten. Den Richtern den Rücken freizuhalten, indem man mittellosen Menschen die Tür zum Gericht versperrt, ist kein Reformvorschlag – es ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Eine kostenpflichtige Menschenwürde darf es niemals geben.

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