Untersuchungshaft Paul Brandenburg in Moabit: Direktive rügt fehlende Eingriffserlaubnis (Art. 19 GG) & fordert sofortige Freilassung.
Die Untersuchungshaft Paul Brandenburg in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit markiert einen tiefgreifenden rechtsstaatlichen Skandal. Seit dem 28. Oktober 2026 sitzt der Arzt und Publizist ohne rechtskräftiges Urteil hinter Gittern – wegen reiner Äußerungsdelikte (§§ 185, 188 Abs. 2 StGB).
Am 15. November 2026 wurde eine 11-seitige Souveränitäts-Direktive auf dem gesetzlichen elektronischen Weg (eBO) simultan an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Az. 348 Gs 3565/26), die Staatsanwaltschaft Berlin (Az. 238 Js 91/26), die Leitung der JVA Berlin-Moabit, das Landgericht Berlin sowie zur Frist- und Subsidiaritätswahrung an das Bundesverfassungsgericht übermittelt.
Untersuchungshaft Paul Brandenburg: Fünf verfassungsrechtliche Gründe für die sofortige Freilassung
Kernpunkte der verfassungsrechtlichen Rüge:
- Fehlende gesetzliche Eingriffserlaubnis (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG): Die angewendeten Tatbestände des Strafgesetzbuches (§ 185 StGB, § 188 Abs. 2 StGB i.d.F. vom 30.03.2021) nennen weder die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) noch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1 BvR 668/04) sind solche Eingriffsnormen absolut nichtig.
- Widerlegung der konstruierten „Fluchtgefahr“ (§ 112 StPO): Die ordnungsgemäße Abmeldung nach dem Bundesmeldegesetz begründet keine Flucht. Dr. Paul Brandenburg reist regelmäßig unter Klarnamen über den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ein, um den Umgang mit seinem zehnjährigen Kind wahrzunehmen. Wer an einem Flugsteig auf einen Reisenden wartet, weiß positiv, dass dieser Mensch nicht flüchtig ist.
- Schwere Kindeswohlverletzung (Art. 6 GG, Art. 9 UN-KRK): Die Festnahme erfolgte vorsätzlich im Beisein des zehnjährigen Kindes und begründet ein schweres iatrogenes Bindungstrauma.
- Befangenheits-Sperrwirkung (§ 24, § 29 StPO): Gegen Richter am Amtsgericht Dr. Fricke ist wegen vorsätzlicher Verfassungsverweigerung die Besorgnis der Befangenheit festgestellt. Jede weitere Sachentscheidung ist gesperrt.
- Persönliche Durchgriffshaftung (§ 839 BGB): Mit Zugang der Direktive besteht qualifizierte Kenntnis der Nichtigkeit. Das Haftungsprivileg des Art. 34 Satz 1 GG entfällt; die handelnden Amtswalter haften persönlich mit ihrem Privatvermögen.
Die Beweislast liegt beim Staat – nicht beim Menschen
Das Grundgesetz bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Nicht der Mensch beweist den Schutz seiner Freiheit. Die handelnden Behörden und Gerichte weisen die verfassungsrechtliche Eingriffsbefugnis lückenlos nach.
Wie bereits in unserem Beitrag Bundesverfassungsgericht vs Grundgesetz: Keine Überordnung! dargelegt, existiert kein Vorrecht staatlicher Organe, sich über die klaren Schranken der Verfassung hinwegzusetzen. Der Staat wurde 1948/49 als Diener des Menschen konzipiert – niemals als sein Herrscher.
Die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) ist nicht Grenze der Selbstbestimmung, sondern ihr Grund (BVerfG 2 BvR 2347/15). Eine Untersuchungshaft Paul Brandenburg ohne rechtskräftiges Urteil wegen politischer Machtkritik sprengt jede Verhältnismäßigkeit und degradiert den betroffenen Menschen zum bloßen Objekt staatlicher Abschreckung.
Systematischer Rechtsbruch durch fehlende Eingriffserlaubnis
Dass Behörden und Gerichte regelmäßig versuchen, ohne ausdrückliche gesetzliche Eingriffserlaubnis in Grundrechte einzugreifen, zeigt sich auch im Familienrecht – etwa bei der Inobhutnahme und Kinderheimen ohne gesetzliche Erlaubnis. Überall gilt derselbe verfassungsrechtliche Bindungsbefehl: Fehlt die Benennung des Grundrechts im Gesetz nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, handelt der Amtswalter ohne Rechtsgrundlage (Ultra Vires).

Weitere Hintergründe zur Kampagne und zur Situation in Berlin-Moabit dokumentiert die Plattform freepaulbrandenburg.de.
Die konkreten Forderungen an Justiz und JVA Moabit
Die Untersuchungshaft Paul Brandenburg ist sofort zu beenden. Die Souveränitäts-Direktive ordnet die unverzügliche Aufhebung des Haftbefehls (Az. 348 Gs 3565/26), die Freilassung von Dr. Paul Brandenburg aus der JVA Berlin-Moabit binnen zwei Stunden sowie die unbeschädigte Herausgabe sämtlicher einbehaltenen Dokumente und Datenträger an.
VOLLSTÄNDIGE DOKUMENTATION (11 SEITEN PDF):
Zudem steht diese Intervention unter dem ausdrücklichen Schutz des Völkerrechts (UN-Resolution 53/144 i.V.m. Art. 25 GG). Der Staat ist verpflichtet, Menschenrechtsverteidiger bei der Dokumentation und Verteidigung elementarer Grundrechte zu schützen und jede Behinderung dieser Arbeit strikt zu unterlassen.
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Zitierwächter Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha) ist unabhängiger Menschenrechtsverteidiger gemäß UN-Resolution 53/144 und Begründer der modernen Verfassungsforensik im deutschsprachigen Raum. Durch die konsequente Durchsetzung der zwingenden verfassungsrechtlichen Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie die universelle Beweislastumkehr schützt er Menschen und Familien vor behördlicher Willkür, rechtswidrigen Inobhutnahmen und staatlichen Eingriffsakten ohne Rechtsgrundlage.
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