BVerfG vs Grundgesetz: Auch Verfassungsrichter stehen nicht über dem Grundgesetz. Warum Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG zählt – inklusive Muster-Rüge!
BVerfG vs Grundgesetz – genau dieser Konflikt entscheidet heute über deine Grundrechte. Immer wieder passiert in Verfahren dasselbe: Sobald ein Mensch auf die zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hinweist, kommt von Gerichten, Behörden oder Juristen reflexartig derselbe Einwand: „Ja, aber das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass …“
Dieser Reflex dient nur einem Zweck: den klaren Wortlaut des Grundgesetzes auszuhebeln. Bei sauberer verfassungsrechtlicher Prüfung fällt diese Ausrede sofort in sich zusammen. Wer sich auf Karlsruher Leitsätze beruft, um eine ausdrückliche Verfassungsnorm zu umgehen, stellt richterliche Meinung über die Verfassung selbst.

1. BVerfG vs Grundgesetz: Zuständigkeit bedeutet keine Überordnung
Im Verhältnis BVerfG vs Grundgesetz gilt eine unumstößliche Rangordnung: Das Bundesverfassungsgericht ist für verfassungsrechtliche Entscheidungen zuständig – es steht jedoch niemals über dem Grundgesetz.
Das Grundgesetz ist die oberste Rechtsnorm. Jede staatliche Gewalt – Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung – leitet ihre gesamte Befugnis ausschließlich aus dieser Verfassung ab. Kein Gericht besitzt das Recht, den eindeutigen Wortlaut des Grundgesetzes umzudeuten, einzuschränken oder durch eigene Rechtsprechung zu ersetzen. Sobald ein Gericht eine Verfassungsschranke für „nicht anwendbar“ erklärt, überschreitet es seine verfassungsrechtliche Kompetenz.
2. Auch Verfassungsrichter sind zu 100 Prozent an das Grundgesetz gebunden
Keine Richterin und kein Richter in Karlsruhe steht außerhalb der Verfassungsordnung. Die Bindung gilt ausnahmslos und unmittelbar:
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- Art. 1 Abs. 3 GG: Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
- Art. 20 Abs. 3 GG: Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden.
- § 9 DRiG & § 38 DRiG: Jede Berufung in das Richterverhältnis und jeder Richtereid verpflichtet den Amtswalter ausdrücklich auf das Grundgesetz
- Art. 97 Abs. 1 GG: Richter sind unabhängig und ausdrücklich dem Gesetze unterworfen – niemals darüber.
- § 11 BVerfGG: Jeder Verfassungsrichter schwört vor dem Bundespräsidenten, das Grundgesetz allzeit zu wahren.
Wer als Richter – auch am Bundesverfassungsgericht – gegen den klaren Wortlaut der Verfassung entscheidet, verletzt genau diese Bindung. Eine solche Entscheidung ist kein geltendes Verfassungsrecht, sondern eine dokumentierte Pflichtverletzung des jeweiligen Amtswalters.
3. Entscheidungen gegen den Wortlaut des Grundgesetzes sind verfassungswidrig
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG formuliert unmissverständlich:
„Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
Dort steht kein „kann“, kein „in der Regel“ und kein „es sei denn, das Gericht hält es für überflüssig“. Dort steht „muß“.
Wenn also ein Gericht – auch das Bundesverfassungsgericht – eine Entscheidung trifft, die gegen diesen klaren Wortlaut des Grundgesetzes verstößt oder ihn einschränkt, ist diese Entscheidung verfassungswidrig. Kein Beschluss eines Gerichts heilt einen Verfassungsbruch, und kein Urteil steht über der Verfassung. Genau hier liegt der Kern der Frage BVerfG vs Grundgesetz: Der geschriebene Verfassungstext schlägt jede richterliche Auslegung.

4. Konsequenz für jedes Verfahren: Beweislastumkehr
Lass dich in keinem Verfahren mit pauschalen Verweisen auf angebliche BVerfG-Rechtsprechung abspeisen. Ob Kostenbescheid, Zwangsgeld, Wohnungszutritt oder Sorgerechtsentzug – die Rechtslage bleibt identisch: Wer in Grundrechte eingreift, weist die ausdrückliche Benennung des Grundrechtsartikels im Gesetz positiv nach. Fehlt dieser Nachweis, ist der Eingriff nichtig.
5. Musterformulierung zum direkten Kopieren (für jeden Schriftsatz)
Verfassungsrechtliche Rüge: Keine Überordnung von BVerfG-Entscheidungen über das Grundgesetz (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)
Der Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geht fehl. Das Bundesverfassungsgericht ist für verfassungsrechtliche Entscheidungen zuständig, steht jedoch niemals über dem Grundgesetz.
Auch die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sind über Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG sowie § 9 und § 38 DRiG zu 100 Prozent an das Grundgesetz und dessen eindeutigen Wortlaut gebunden. Eine gerichtliche Entscheidung, die gegen den klaren Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG („Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“) verstößt oder diesen einschränkt, ist selbst verfassungswidrig.
Ich fordere das Gericht/die Behörde hiermit förmlich auf, positiv nachzuweisen, welches konkrete Gesetz den hier vorgenommenen Eingriff in meine Grundrechte unter ausdrücklicher Angabe des Grundrechtsartikels gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zulässt. Bis zum Vorliegen dieses positiven Nachweises ist die Maßnahme verfassungswidrig und nichtig.
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