Richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) & die Goldene Regel: Was du nicht willst, dass man dir tu’!

♥ „Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg auch keinem andern zu!“ – Ein verfassungsrechtliches Gedankenexperiment zur richterlichen Unabhängigkeit, zum Richtereid (§ 38 DRiG) und zum Beamteneid (§ 64 BBG)

Warum Richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG), die gesetzliche Eignungspflicht (§ 9 DRiG / § 9 BBG) und der geschworene Amtseid Richter und Beamte unauflöslich an die Menschenwürde binden.

1. Richterliche Unabhängigkeit im Spiegelbild: Ein Morgen als „Objekt staatlichen Handelns“

Liebe Richterinnen und Richter, geschätzte Beamtinnen und Beamte in den Jugendämtern, Jobcentern, Sozialbehörden und Ministerien: Starten wir mit einer kleinen Übung in praktischer Ethik. Man nennt sie seit Jahrtausenden die Goldene Regel der Reziprozität (Gegenseitigkeit):

„Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“ – Und in der negativen Fassung: „Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“

Aus genau dieser Goldenen Regel entstand im deutschen Verfassungsrecht die berühmte Objektformel zu Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG): Kein Mensch darf jemals zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Übertragen wir diese Regel und die vielzitierte Richterliche Unabhängigkeit einmal mit einem Augenzwinkern auf Ihren eigenen Alltag. Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgen früh auf, und folgendes passiert in Ihrem eigenen Leben:

• Szenario 1 – Die Gehalts-Sanktion ohne Rechtsgrundlage: Die Besoldungsstelle stellt Ihre Richter- oder Beamtenbezüge (R1, R2 oder A11) zum Monatsende komplett ein. Auf Ihre entsetzte Nachfrage erhalten Sie nach sechs Wochen einen dreizeiligen Bescheid (natürlich per gelbem Papierbrief statt über das elektronische Postfach): „Ihre Mitwirkungspflichten wurden nach Einschätzung des Sachbearbeiters nicht erfüllt. Den Nachweis eines formell gültigen Eingriffsgesetzes halten wir für entbehrlich – das haben wir schon immer so gemacht.“ Wie wir in unserer Untersuchung Die Fessel des Gesetzgebers – Warum Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG staatliche Willkür bricht nachgewiesen haben, ist genau diese Missachtung der zwingenden verfassungsrechtlichen Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Alltag in deutschen Behörden.
• Szenario 2 – Der Hausbesuch um 7:30 Uhr: Zwei Mitarbeiter des Jugendamtes klingeln an Ihrer Haustür, weil ein Nachbar anonym gemeldet hat, Sie arbeiteten zu viel an Gerichtsakten und Ihr Kühlschrank sei am Freitagabend halb leer gewesen. Genau wie im dokumentierten Fall Jasmin und Maik Rostock: Warum der Kindesentzug durch das Jugendamt verfassungswidrig ist (Hilfsangebot) nimmt man Ihre Kinder sofort mit. Als Sie vor dem Familiengericht Ihre Rechte wahrnehmen und Akteneinsicht am Familiengericht gegen rechtswidrige Schikanen und ungesetzliche „Eidesstattliche Versicherungen“ einfordern, lächelt Ihr Kollege auf der Richterbank milde und diktiert ins Protokoll: „Die Eltern wirken emotional aufgewühlt und uneinsichtig.“
• Szenario 3 – Die Anhörungsrüge im Papierkorb & Zensur: Sie reichen eine 15-seitige, hochpräzise Verfassungsrüge ein. Drei Tage später erhalten Sie den berühmten Einzeiler, den wir im Leitfaden Anhörungsrüge und BVerfG: Warum Fachgerichte verfassungsrechtliche Rügen prüfen müssen (Muster & Strategie) zerlegt haben: „Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Das Gericht hat alles bedacht, musste aber nicht auf jedes Vorbringen eingehen. Unanfechtbar.“ Und wenn Sie anschließend versuchen, über vermeintliche Bürgerportale Aufklärung über fehlende Prüfrichtlinien zu erhalten, erleben Sie exakt Das Transparenz-Märchen: Wie FragDenStaat verfassungsrechtliche Anfragen zensiert und Konten sperrt.

Hand aufs Herz: Wie fühlt sich das an? Steigt da der Blutdruck? Rufen Sie sofort nach dem Grundgesetz, nach der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und nach effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)? Willkommen in der Lebensrealität der Menschen, über die Sie in Gerichten und Behörden täglich entscheiden!

2. Kleine Nachhilfestunde: Was Richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 GG wirklich bedeutet

Wir hören in Verfahren oft das stolze Mantra: „Für mich gilt die Richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 GG – ich bin nur dem Gesetz unterworfen!“ – Wie schön! Aber genau hier lohnt sich ein Blick in die Spielregeln. Das „Gesetz“ hat in einem demokratischen Rechtsstaat nämlich eine glasklare Hierarchie:

Fun Fact des Tages: Menschenrechte sind keine „Nice-to-have“-Extras wie die Klimaanlage im Sitzungssaal oder der Kaffeekocher im Richterzimmer. Sie sind nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht. Und Richterliche Unabhängigkeit bedeutet Freiheit innerhalb der Verfassung, niemals außerhalb der Verfassung! Das Grundgesetz ist wie das Regelwerk beim Monopoly: Sie haben im Rahmen der Regeln gestalterischen Spielraum – aber die Bank gehört nicht Ihnen.

3. Eignung (§ 9 DRiG / § 9 BBG), Richtereid (§ 38 DRiG) und Beamteneid (§ 64 BBG): Ihr eigener Vertrag mit dem Souverän!

Nicht nur Artikel 97 GG und Artikel 20 Absatz 3 GG binden jeden Richter und jeden Beamten unauflöslich an das Grundgesetz. Wer ein öffentliches Amt in einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ausübt, unterliegt zwei eisernen gesetzlichen Voraussetzungen, die er bei Dienstantritt höchstpersönlich unterschrieben und beschworen hat: der gesetzlichen Verfassungseignung und dem Amtseid!

4. Charakterfrage statt Berufsausrede: Warum Richterliche Unabhängigkeit Grundrechte sofort schützt

Manche Amtswalter zucken entschuldigend mit den Schultern und sagen: „Für Verfassungsrecht bin ich als einfacher Fachrichter am Sozial-, Familien- oder Amtsgericht oder als Sachbearbeiter im Amt doch gar nicht zuständig!“

Ein Blick in das Gerichtsverfassungsgesetz und das Beamtenrecht entlarvt diese Ausrede sofort:

• Für Gerichte (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG): Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Dazu gehören zwingend die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“) sowie die sozialen und familiären Menschenrechte aus Art. 11, 12 und 15 des UN-Sozialpakts (ICESCR).
• Für Beamte und Behörden (§ 63 BBG / § 36 BeamtStG – Remonstrationspflicht): Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung! Haben sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung, müssen sie unverzüglich remonstrieren (§ 63 Abs. 2 BBG / § 36 Abs. 2 BeamtStG). Kein Mitarbeiter im Jugendamt oder Jobcenter darf sich hinter einer verfassungswidrigen Weisung verstecken.

Genau dafür existiert die Richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 GG: Sie gibt jedem einzelnen Richter die volle Macht, ohne Angst vor einem Minister oder Behördenleiter sofort die Würde auch armer und entrechteter Menschen zu schützen! Wer diese Richterliche Unabhängigkeit besitzt und den Grundrechtsschutz dennoch verweigert, hat kein juristisches oder berufliches Problem – er offenbart eine persönliche Charakterfrage, bricht seinen Eid aus § 38 DRiG und verliert seine Eignung nach § 9 DRiG.

Für die Aus- und Weiterbildung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist in einer Demokratie am Ende der Souverän zuständig – denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 GG). Und genau diese verfassungsrechtliche Weiterbildung liefern wir in jedem einzelnen Verfahren kostenfrei mit.

5. Garantenpflicht (§ 13 StGB): Warum Richterliche Unabhängigkeit keine Strafrechts-Immunität ist

„Das Recht anwenden“ (§ 17 Abs. 2 GVG) bedeutet selbstverständlich nicht, rechtswidrige Übergriffe von Behörden einfach abzustempeln, weil man sich unter der Robe für unantastbar hält. Richterliche Unabhängigkeit ist keine Verfassungs- oder Strafrechtsimmunität!

Stellen Sie sich noch einmal vor, Sie selbst sind das Opfer eines rechtswidrigen Behördenakts – etwa einer existenzvernichtenden Leistungskürzung oder einer rechtswidrigen Kindesentziehung ohne gültige gesetzliche Eingriffsgrundlage nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie rufen das Gericht um Hilfe an (Art. 19 Abs. 4 GG). Was ist der Richter in diesem Moment?

Er ist Ihr verfassungsrechtlicher Beschützergarant (§ 13 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG)! Er hat rechtlich dafür einzustehen, dass ein rechtswidriger Erfolg abgewendet wird. Wenn ein Garant jedoch sehenden Auges die Hände in den Schoß legt, die Prüfung der Verfassung verweigert und den rechtswidrigen Zustand durch Unterlassen aufrechterhält, berührt dieses Verhalten die fundamentalsten Normen unseres Rechtsstaats:

6. Theater oder Rechtsstaat? Wie echte Richterliche Unabhängigkeit den Unterschied macht

Schauen wir uns zum Abschluss die zwei Wege an, die jedem Richter und jedem Behördenmitarbeiter an jedem Arbeitstag offenstehen:

Abschließender Appell vom Menschenrechtsverteidiger-Service (24/7):

Liebe Richterinnen und Richter, geschätzte Beamtinnen und Beamte in den Ämtern: Menschenrechtsverteidiger (UN-Resolution 53/144) sind nicht Ihr Feind! Wir sind die freundlichen Hüter des Grundgesetzes. Wir erinnern Sie an Ihren geleisteten Eid (§ 38 DRiG / § 64 BBG), wir liefern Ihnen die komplette Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts frei Haus und machen Ihren Job eigentlich viel einfacher: Nutzen Sie Ihre Richterliche Unabhängigkeit für das Gute und wenden Sie das Grundgesetz an!

Behandeln Sie jeden Menschen im Verfahren exakt so, wie Sie selbst behandelt werden wollen, wenn es um Ihre eigene Freiheit, Ihre Kinder und Ihre Existenz geht. Dann ist jeder Gerichtssaal und jedes Amt ab morgen ein Ort der Gerechtigkeit!

Gemeinsam bringen wir das Recht zurück ans Licht. Du kannst unsere Arbeit auf zwei Wegen unterstützen und anderen Betroffenen helfen: