🧠Triage II – Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Allokationsfantasien

Am 23. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss zu § 5c IfSG ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Staat darf ethische Grenzentscheidungen in der Medizin nicht durch gesetzliche Raster ersetzen, wenn dabei die Grundrechte der Ärzt:innen und die föderale Kompetenzordnung verletzt werden.

🧭 Was war § 5c IfSG?

Ein Versuch, die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen in Knappheitssituationen gesetzlich zu regeln – mit:

• Ausschluss diskriminierender Kriterien (Alter, Behinderung, Lebensqualität),
• Fokus auf „kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit“,
• Verbot der Ex-post-Triage,
• Pflicht zur Mehrfachbegutachtung und Dokumentation.

⚖️ Was hat das BVerfG entschieden?

• Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Triage ist kein Infektionsschutz, sondern Berufsausübungsrecht – Ländersache.
• Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG): Die Regelung greift tief in die ärztliche Entscheidungsfreiheit ein.
• Unverhältnismäßigkeit: Starre Kriterien und Verfahrenszwänge missachten die Realität klinischer Verantwortung.
• Gewissensfreiheit (Art. 4 GG): Ärzt:innen dürfen nicht zu normierten Entscheidungsautomaten gemacht werden.

🧩 Systemische Implikationen

• Der Bund darf keine „Pandemiefolgenkompetenz“ konstruieren.
• Die ärztliche Letztverantwortung wird gestärkt.
• Föderale Grenzen gelten auch in der Krise.

🛠️ Für die Praxis

Dieser Beschluss ist ein Lehrstück für alle, die mit normativer Übergriffigkeit in der Medizin, Ethik oder Verwaltung konfrontiert sind. Er zeigt: Auch in der Krise gilt das Grundgesetz. Und: Berufsfreiheit ist mehr als ein formaler Anspruch – sie schützt die ethische Integrität derjenigen, die an der Front entscheiden müssen.

Am 23. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss zu § 5c IfSG ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Staat darf ethische Grenzentscheidungen in der Medizin nicht durch gesetzliche Raster ersetzen, wenn dabei die Grundrechte der Ärzt:innen und die föderale Kompetenzordnung verletzt werden.

🧭 Was war § 5c IfSG?

Ein Versuch, die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen in Knappheitssituationen gesetzlich zu regeln – mit:

• Ausschluss diskriminierender Kriterien (Alter, Behinderung, Lebensqualität),
• Fokus auf „kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit“,
• Verbot der Ex-post-Triage,
• Pflicht zur Mehrfachbegutachtung und Dokumentation.

⚖️ Was hat das BVerfG entschieden?

• Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Triage ist kein Infektionsschutz, sondern Berufsausübungsrecht – Ländersache.
• Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG): Die Regelung greift tief in die ärztliche Entscheidungsfreiheit ein.
• Unverhältnismäßigkeit: Starre Kriterien und Verfahrenszwänge missachten die Realität klinischer Verantwortung.
• Gewissensfreiheit (Art. 4 GG): Ärzt:innen dürfen nicht zu normierten Entscheidungsautomaten gemacht werden.

🧩 Systemische Implikationen

• Der Bund darf keine „Pandemiefolgenkompetenz“ konstruieren.
• Die ärztliche Letztverantwortung wird gestärkt.
• Föderale Grenzen gelten auch in der Krise.

🛠️ Für die Praxis

Dieser Beschluss ist ein Lehrstück für alle, die mit normativer Übergriffigkeit in der Medizin, Ethik oder Verwaltung konfrontiert sind. Er zeigt: Auch in der Krise gilt das Grundgesetz. Und: Berufsfreiheit ist mehr als ein formaler Anspruch – sie schützt die ethische Integrität derjenigen, die an der Front entscheiden müssen.