Heute veröffentliche ich einen Schriftsatz, den ich an die Staatsanwaltschaft Itzehoe gesendet habe. Er betrifft zwei Vollstreckungsverfahren, in denen mir Ersatzfreiheitsstrafe angedroht wurde – obwohl die zugrundeliegenden Urteile derzeit im Wiederaufnahmeverfahren stehen.

Doch dieser Schriftsatz ist mehr als ein juristisches Dokument. Er ist ein Zeichen.

Ein Zeichen dafür, dass Recht nicht nur angewendet, sondern verstanden werden muss.
Ein Zeichen dafür, dass der Mensch im Mittelpunkt steht – auch wenn das System versagt.
Ein Zeichen dafür, dass Verfassungsrecht nicht optional ist, sondern die Grundlage jeder staatlichen Maßnahme.

⚖️ Was steht drin?

Der Schriftsatz enthält:

• Einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gemäß § 456 Abs. 1 und § 456a StPO
• Eine vorsorgliche verfassungsrechtliche Rüge wegen Verletzung des Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)
• Den Hinweis auf laufende Wiederaufnahmeverfahren, die eine Vollstreckung derzeit unzulässig machen
• Eine Einladung zur rechtsstaatlichen Klärung – ohne Drohung, aber mit Nachdruck

🤝 Warum öffentlich?

Weil Transparenz schützt.
Weil jeder Beamte, jede Behörde, jede Entscheidung sich öffentlich verantworten können muss, wenn sie Grundrechte berühren.
Weil ich nicht kämpfe, sondern einlade zur Klärung – mit Würde, mit Struktur, mit Menschlichkeit.

📄 Zum Download – Hier findest du den vollständigen Schriftsatz als PDF:

Zitiergebot aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG:
Schaut in das Gesetz! Wo ist das Zitat für den Eingriff in ein Grundrecht? Es ist nicht da. Das bedeutet im Klartext: Der Gesetzgeber hat bewusst entschieden, dass hier nicht eingegriffen werden darf!

Da die handelnden Amtswalter gemäß Art. 1 Abs. 3 GG den Willen und die Rechte der Menschen zu schützen haben und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an diesen gesetzgeberischen Willen gebunden sind, endet ihre Macht genau hier.

Sie haben kein Ermessen, sie haben keine Grundlage. Jeder Schritt, den sie jetzt gegen Menschen unternehmen, ist ein bewusster Bruch der Verfassungsstatik.