Veruntreutes Mandat: Warum der Wählerwille niemals zum Verfassungsbruch ermächtigt und Abgeordnete strikt an das Grundgesetz bindet.
Ein veruntreutes Mandat ist der tiefere Kern der aktuellen politischen Verwerfungen in Deutschland. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und parlamentarische Mehrheiten ankündigen, Verfassungsnormen wie Artikel 15 des Grundgesetzes einfachgesetzlich zu neutralisieren, um Großinvestoren zu beruhigen, wird dies stets mit dem angeblichen Willen der Wähler bemäntelt.
Doch hier drängt sich eine fundamentale verfassungsrechtliche Frage auf, die im politischen Berlin systematisch verschwiegen wird: Was ist eigentlich der verfassungs- und rechtsstaatstreue Wählerwille, der als Mandat an die Abgeordneten übergeben wurde?
Die Antwort der Gründungsstatik des Grundgesetzes von 1949 ist unmissverständlich: Ein veruntreutes Mandat entsteht genau in dem Moment, in dem gewählte Vertreter ihre verfassungsmäßigen Schranken verlassen.
Veruntreutes Mandat: Die Reichweite des Wählerwillens
Das Grundgesetz kennt keine schrankenlose Vollmacht für Abgeordnete. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus – vom Menschen als alleinigem Souverän. Diese Gewalt wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Entscheidend ist jedoch Absatz 3 desselben Artikels: Die Gesetzgebung ist strikt an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
Daraus folgt zwingend: • Das verfassungstreue Volk kann seinen Vertretern ausschließlich ein Mandat zur Ausübung übertragener Befugnisse innerhalb der Verfassung erteilen. • Es gibt im deutschen Verfassungsrecht kein Mandat zur Verfassungsbeugung, kein Mandat zur Grundrechte-Aushöhlung und kein Mandat zur Selbstermächtigung der Parteien. • Niemand hat Abgeordnete gewählt, damit diese verfassungsrechtliche Kernnormen nach eigenem Parteienkalkül umgehen oder verwerfen.
Der Amtseid: Die persönliche Verpflichtung auf das Grundgesetz
Jedes Mitglied der Bundesregierung und jeder Amtswalter leistet einen feierlichen Eid: die Verfassung und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen.
Dieser Eid ist kein zeremonieller Folklore-Akt, sondern die juristische Geschäftsgrundlage des gesamten Mandats. Wenn Politiker dennoch Gesetze beschließen oder ankündigen, die offenkundig gegen die Gründungsstatik des Grundgesetzes verstoßen – wie wir es aktuell beim geplanten Verbot der Vergesellschaftung sehen –, handelt es sich um ein offenkundig veruntreutes Mandat.
Wer die Verfassung bricht, vertritt nicht die Menschen, die ihn gewählt haben. Er maßt sich eine Macht an, die ihm zu keinem Zeitpunkt übertragen wurde. Er handelt schlichtweg mandatlos im rechtsfreien Raum.
Der Anlass: Die Entmachtung des Souveräns im Fall Berlin
Wie akut dieses veruntreute Mandat der herrschenden Politik geworden ist, zeigt das aktuelle Paradebeispiel: Ein demokratisch legitimierter, rechtskräftiger Volksentscheid in Berlin soll durch ein einfaches Bundesgesetz für nichtig erklärt werden.
In unserem gestrigen Beitrag „Bundesgesetz bricht nicht Grundgesetz“ (https://menschenrechtverteidiger.com/bundesgesetz-bricht-nicht-grundgesetz/) haben wir bereits die formelle Verfassungswidrigkeit dieser Sperrgesetzgebung nachgewiesen. Doch die politische Grundhaltung dahinter wiegt noch schwerer: Die konstituierte Gewalt will sich über den Souverän erheben.
Ein Parlament, das aus parteipolitischen Landeslisten ohne bundesweite Personen-Direktwahl (Art. 38 GG) hervorgegangen ist, maßt sich an, den unmittelbaren Willen des Souveräns zu ersticken. Dies belegt einmal mehr die in meiner Grundsatzklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerügte Selbstermächtigung der Parlamente.
Die verfassungsgebende Gewalt verbleibt beim Menschen
Artikel 146 des Grundgesetzes stellt ein für alle Mal klar, wer der Souverän in diesem Lande ist: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit erst an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Die verfassungsgebende Gewalt (Pouvoir constituant) verbleibt unübertragbar beim Volk. Parlamente sind lediglich Treuhänder auf Zeit. Missbrauchen Treuhänder ihre Vollmacht, begehen sie Untreue.
Die Grenzen des Wählerwillens sind eindeutig: Der Wählerwille endet dort, wo das verfassungswidrige Handeln der Parteien beginnt.
Ein veruntreutes Mandat entfaltet gegenüber dem Souverän keinerlei normative Bindungskraft. Es ist an der Zeit, dass wir die Politik wieder an ihren Dienstauftrag erinnern: Nicht das Grundgesetz dient der Politik – die Politik hat dem Grundgesetz zu dienen.
Die herrschende Verfassungslehre bestätigt diesen Grundsatz seit jeher: Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 123, 267) betont, dass konstituierte Staatsorgane ihre verfassungsrechtliche Ermächtigung niemals selbst erweitern dürfen. Jede Anmaßung von Befugnissen, die das Grundgesetz nicht ausdrücklich vorsieht, ist rechtswidrig und begründet ein veruntreutes Mandat gegenüber dem Souverän.
Hat dir dieser Beitrag geholfen? Deine Erfahrung zählt!
Gemeinsam bringen wir das Recht zurück ans Licht. Du kannst unsere Arbeit auf zwei Wegen unterstützen und anderen Betroffenen helfen:
