Justizministerium SH: Richteranklage Skandal offiziell bestätigt. Bescheid belegt das Fehlen jeglicher Kontrolle und die Ignoranz des UN-Sozialpakts
Der Richteranklage Skandal im Justizministerium Schleswig-Holstein offenbart ein fundamentales Staatsversagen: Die oberste Justizbehörde besitzt schlichtweg keinerlei Erkenntnisse oder Akten.
Ein amtlicher Bescheid des Ministeriums für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein (MJG) vom 03.09.2026 enthüllt einen verfassungsrechtlichen Offenbarungseid: Das Justizministerium Schleswig-Holstein zur Richteranklage und zur Umsetzung völkerrechtlicher Menschenrechte besitzt schlichtweg keinerlei Erkenntnisse, Akten oder Erlasse. Was als formelle Ablehnung eines Antrags nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH) verpackt wurde, entpuppt sich bei genauer juristischer Analyse als amtlich beglaubigte Bankrotterklärung der schleswig-holsteinischen Justizverwaltung.
Die vollständige amtliche Anfrage und der Bescheid sind öffentlich auf dem Transparenzportal einsehbar: FragDenStaat Anfrage #377509.
1. Die Anfrage des Menschenrechtsbündnisses: Zwei Kernfragen an die Justiz
Am 05.08.2026 stellte der Unterzeichner als unabhängiger Menschenrechtsverteidiger (UN-Resolution 53/144) einen präzisen Auskunftsantrag an das Justizministerium in Kiel. Im Fokus standen zwei Grundpfeiler des Verfassungs- und Völkerrechts:
- Richteranklage gemäß Art. 50 Abs. 4 Landesverfassung Schleswig-Holstein (LV SH): Begehrt wurden Statistiken, Berichte oder Vermerke über Verfahren oder Prüfungen zur Einleitung einer Richteranklage aus dem Zeitraum von 2015 bis heute.
- Umsetzung des UN-Sozialpakts (ICESCR): Begehrt wurden ministerielle Erlasse, Rundschreiben oder Leitlinien zur verfahrensrechtlichen Berücksichtigung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an den Gerichten des Landes.
2. Der Richteranklage Skandal: Das ministerielle Geständnis „Nicht vorhanden“
Die Antwort des Ministeriums für Justiz und Gesundheit (Az. II 1010, gezeichnet durch Regierungsbeschäftigte Paula Fehling) datiert auf den 03.09.2026 und umfasst die lapidare Quintessenz:
„Die von Ihnen begehrten Informationen sind im MJG nicht vorhanden.“
Was Verwaltungsjuristen als bequeme Abfuhr nach § 2 Abs. 5 IZG-SH („keine Informationsbeschaffungspflicht“) betrachten, ist in Wahrheit das schriftliche Geständnis eines doppelten Staatsversagens:
- Keine Kontrolle richterlicher Verfassungsverstöße: Die Richteranklage nach Art. 50 Abs. 4 LV SH ist das schärfste verfassungsrechtliche Kontrollinstrument des Landtages, um Richter zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen. Wenn die oberste Justizbehörde seit mindestens elf Jahren keinerlei Akten, Prüfungen oder Statistiken dazu führt, existiert diese Kontrolle in der Praxis der Exekutive schlichtweg nicht. Die Richterschaft agiert im verfassungsrechtlichen Blindflug ohne ministerielle Dokumentation von Fehlverhalten.
- Ignoranz des Völkerrechts: Der UN-Sozialpakt bindet die Bundesrepublik Deutschland und über Art. 25 GG (Völkerrechtsprimat) alle staatlichen Organe unmittelbar. Dass das Land Schleswig-Holstein über keinerlei Erlasse oder Leitlinien verfügt, wie die Gerichte das Recht auf Wohnen, soziale Sicherheit und Schutz vor Armut umzusetzen haben, belegt: Internationale Menschenrechte werden in der täglichen Justizpraxis ignoriert.
3. Strategische Bedeutung: Das „Nichts“ als gerichtsfeste Beweisurkunde
Für die forensische Verteidigung des Souveräns ist dieser Bescheid kein Hindernis, sondern eine hochkarätige Waffe. Das Ministerium hat die amtliche Fehlanzeige schwarz auf weiß geliefert:
- Widerlegung der angeblichen Justiz-Fehlerfreiheit: Wenn Gerichte behaupten, das System kontrolliere sich selbst und disziplinarische Schranken griffen verlässlich, belegt dieser Bescheid das Gegenteil: Das Ministerium führt nicht einmal Buch über die verfassungsrechtliche Richterkontrolle.
- Beweis für systemische Schutzlücken bei den Sozialgerichten: Wenn Sozialgerichte mittellosen Menschen das Existenzminimum streichen oder Beistände mit unbegründeten Scheinkosten überziehen, handelt es sich nicht um Einzelfälle. Es ist die direkte Folge einer Justizverwaltung, die es versäumt hat, verbindliche Leitlinien zur Beachtung des UN-Sozialpakts zu erlassen.
Dieser Richteranklage Skandal belegt eindrucksvoll, warum der Souverän die verfassungsrechtliche Kontrolle der Justiz selbst einfordern muss. Wo Ministerien keine Akten führen und die richterliche Unabhängigkeit mit Kontrollfreiheit verwechselt wird, entsteht ein rechtsfreier Raum zu Lasten der Menschenrechte.
4. Die Klatsche aus Karlsruhe: Wenn schleswig-holsteinische Justizpraxis als verfassungswidrig gebrandmarkt wird
Dass die schleswig-holsteinische Justizverwaltung den Richteranklage Skandal und das Fehlen völkerrechtlicher Leitlinien zum UN-Sozialpakt achselzuckend hinnimmt, schlägt sich unmittelbar in der Urteilspraxis nieder. Wie gravierend die Fehlentwicklung im echten Norden ist, beweist ein spektakuläres Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (Urteil vom 09.05.2023 – Az. S 12 AS 2046/22).
Dort stellte das Gericht unmissverständlich klar, dass die vollständige Entziehung existenzsichernder Leistungen nach § 66 Abs. 1 SGB I durch Jobcenter und Sozialgerichte sachfremd und rechtswidrig ist – und watschensbedürftig ausdrücklich entgegen der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urteil vom 21.06.2016 – Az. L 6 AS 121/13) ergeht!
Das SG Karlsruhe hielt der behördlichen und gerichtlichen Praxis schonungslos den Spiegel vor:
- Verbot der Existenzvernichtung: Eine Entziehung von mehr als 30 Prozent des Existenzminimums erfordert strikte Ermessensgrenzen und eine zwingende mündliche Anhörung des betroffenen Menschen.
- Der Mensch als Souverän: Jedem steuerfinanzierten Sachbearbeiter ist es zuzumuten, den Menschen mit aufrichtigem Respekt und auf Augenhöhe zu begegnen.
- Das historische richterliche Geständnis: Das Sozialgericht Karlsruhe fand Worte, die in der deutschen Justizgeschichte Seltenheitswert besitzen, und bekannte offen, es „bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen.“
Hier schließt sich der Kreis zum Bescheid des Kieler Ministeriums: Wenn das Landessozialgericht Schleswig-Holstein Grundrechte und Existenzsicherung derart fehlinterpretiert, während das Justizministerium in Kiel weder die Richteranklage nach Art. 50 Abs. 4 LV SH noch den UN-Sozialpakt administrativ anleitet, dann ist das kein bedauerlicher Einzelfall mehr. Es ist ein strukturelles Verfassungsversagen mit Ansage.
5. Fazit: Keine richterliche Narrenfreiheit im Verfassungsstaat
Der amtlich bestätigte Richteranklage Skandal in Schleswig-Holstein zeigt: Das Vertrauen in eine funktionierende Selbstkontrolle der Justiz ist eine Illusion. Wenn Ministerien die Augen verschließen und obergerichtliche Urteile aus Karlsruhe korrigiert werden müssen, liegt die Verteidigung der Grundrechte beim Souverän selbst.
Wir werden diesen ministeriellen Bescheid in allen anhängigen Verfahren als unumstößliche Beweisurkunde vorlegen. Ein Staat, der seine eigene Verfassungsordnung nicht überwacht, verliert jede moralische und rechtliche Legitimation, den Menschen Vorschriften zu machen.
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