๐ Zitat der Bundesregierung (2012):
โDie Verfassung selbst garantiert die Wahrung der Grundrechte. In Artikel 1 heiรt es dazu: โDie nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.โโ
โ Antwort des Bundespresseamts im Auftrag der Bundeskanzlerin Angela Merkel
๐ Quelle auf https://direktzu.de/kanzlerin/messages/grundrechtsgarant-42172
โ Kein Antrag nรถtig
โ Keine richterliche Bestรคtigung
โ Die Grundrechte gelten seit 1949 โ direkt, dauerhaft, unantastbar
Wer behauptet, das Grundgesetz sei โungรผltigโ oder โnicht relevantโ, ignoriert die verfassungsrechtliche Realitรคt.
Diese Aussage der Bundesregierung entkrรคftet jede Verschwรถrungstheorie und bestรคtigt:
Das Grundgesetz ist die Basis des Rechts. Es schรผtzt dich โ ohne dass du es beantragen musst.
๐ Mehr dazu im Handbuch des Souverรคns:
๐ Kapitel: Grundrechte โ direkt, dauerhaft, unantastbar







