Schluss mit SGB-II-Regime: Wie du mit Dauergrundrechtsgewährleistung, BSG B 4 AS 22/14 R & Muster-Schreiben Existenzminimum durchsetzt.
Wer einen klassischen Antrag auf Grundsicherung (SGB II) unterschreibt, liefert sich freiwillig einem Verwaltungs- und Sanktionsregime aus.
Doch genau das verlangt das Grundgesetz nicht. Statt als Bittsteller Formulare auszufüllen, forderst du als Souverän die unmittelbare Dauergrundrechtsgewährleistung ein.
1. Hör auf, dich dem SGB-II-Regime zu unterwerfen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24.04.2015 (Az. B 4 AS 22/14 R) unmissverständlich klargestellt:
„Ebenso steht es ihm grundsätzlich frei, seinen Antrag zurückzunehmen, um nicht dem Regime des SGB II zu unterfallen.“
Diese Entscheidung ist der Schlüssel: Niemand ist gezwungen, sich dem SGB-II-Regime zu unterwerfen.
Wenn du stattdessen die Dauergrundrechtsgewährleistungsanforderung stellst, stützt du deinen Anspruch direkt auf Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) – unmittelbar geltendes Recht nach Art. 1 Abs. 3 GG.
Dass diese unmittelbare Bindung für jede Behörde und jedes Gericht gilt, hat selbst das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. September 2012 schriftlich bestätigt:
„Die Verfassung selbst garantiert die Wahrung der Grundrechte. In Artikel 1 heißt es dazu: ‚Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.‘ […] Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, das Grundgesetz zu beachten. […] An seine Rechtsprechung sind alle anderen Staatsorgane gebunden.“

2. Was die Schönwetter-Entscheidung des SG München (S 16 AS 3250/11 ER) beweist
Sobald ein Mensch das SGB II durchstreicht und sich direkt auf das Grundgesetz beruft, behaupten Jobcenter und manche Sozialgerichte reflexartig, es fehle an einem „wirksamen Antrag“ oder an der „Zuständigkeit“.
Genau diese Blockade hat das Sozialgericht München (Az. S 16 AS 3250/11 ER – „Schönwetter-Fall“) verworfen:
- Pflicht zur Auslegung: Behörde und Gericht sind verpflichtet, einen solchen Antrag nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz (§ 123 SGG) auszulegen.
- Verbot der Leistungsverweigerung: Ein Jobcenter darf die Leistungen eines hilfebedürftigen Menschen nicht mangels sachlicher Zuständigkeit ablehnen, da es kraft Gesetzes (§ 6 SGB II) für die Sicherung des Lebensunterhalts zuständig ist.
- Eilverfahren (BVerfG 1 BvR 569/05): Leistungen zur Verhinderung schwerer Rechtsverletzungen dürfen im Eilverfahren nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden.
3. Dauergrundrechtsgewährleistung als historisches Abwehrrecht (1948/49)
Die Dauergrundrechtsgewährleistung ist kein juristischer Trick, sondern der Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland:
- „Der Mensch ist nicht für den Staat, sondern der Staat für den Menschen da.“ (Dr. Adolf Süsterhenn, Parlamentarischer Rat, 08.09.1948)
- „Man darf einen nicht verhungern lassen. Wenn einer da ist, muß man ihm die Mindestforderungen gewähren. Keinesfalls darf die Existenzgrundlage entzogen werden.“ (Dr. Hermann von Mangoldt)
- „Dabei darf das Mindestmaß der zum Leben notwendigen Nahrung, Kleidung und Wohnung nicht verweigert werden.“ (Protokolle des Parlamentarischen Rates, Band 5 & 14)
4. Universelles Muster-Schreiben (Antrag / Widerspruch / Anhörungsrüge)
Dieses neutrale Muster setzt du je nach Verfahrensstand als Antrag, Widerspruch, Gegenvorstellung oder Anhörungsrüge ein:
An [Jobcenter / Sozialgericht / Landessozialgericht] Aktenzeichen: [Aktenzeichen einfügen] Betreff: [Antrag / Widerspruch / Gegenvorstellung / Anhörungsrüge] – Dauergrundrechtsgewährleistungsanforderung gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG 1. Selbstbestimmung & Rücknahme / Abgrenzung zum SGB-II-Regime Der Unterzeichner macht von seinem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch, sich dem Verwaltungsregime des SGB II nicht zu unterwerfen (BSG, Urteil vom 24.04.2015 – B 4 AS 22/14 R). 2. Unmittelbare Dauergrundrechtsgewährleistungsanforderung Begehrt wird die unterbrechungsfreie Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 3 GG. Das Existenzminimum steht nicht zur Disposition administrativer Formulare oder Sanktionen (BVerfGE 125, 175; 1 BvL 7/16). 3. Zwingende Auslegungs- und Leistungspflicht (Schönwetter-Doktrin) Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz (§ 123 SGG) und dem Beschluss des Sozialgerichts München (Az. S 16 AS 3250/11 ER) sind Leistungsträger und Gericht verpflichtet, dieses Begehren als wirksamen Leistungsantrag auszulegen. Eine Ablehnung mangels „formellen SGB-II-Antrags“ oder mangels Zuständigkeit ist rechtswidrig (§ 6 SGB II). 4. Verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Jede Kürzung, Ablehnung oder Verschleppung greift in Grundrechte ein. Die adressierte Stelle hat positiv nachzuweisen, auf welcher gültigen Rechtsgrundlage unter ausdrücklicher Benennung des betroffenen Grundrechts gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ein solcher Eingriff zulässig ist (BVerfG 1 BvR 668/04). 5. Eilbedürftigkeit / Hängebeschluss (BVerfG 1 BvR 569/05) Leistungen zur Sicherung des physischen Überlebens dürfen im Eilverfahren nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden. Bei akuter Mittellosigkeit ist unverzüglich ein Not-Abschlag auszuzahlen. [Ort, Datum] [Unterschrift]
Weiterführende Frontberichte:
- Klagegebühren Sozialgericht: Warum Prof. Geierts Vorstoß an der Menschenwürde scheitert
- 30 Menschenrechte im Grundgesetz: Alle Artikel der UN-Erklärung (AEMR) im Vergleich
Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha)
Unabhängiger Menschenrechtsverteidiger (UN-Resolution 53/144)
https://menschenrechtverteidiger.com/

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2 Kommentare zu „Schluss mit der SGB-II-Unterwerfung: Warum du statt Grundsicherung die Dauergrundrechtsgewährleistung einforderst“
Muß dir leider widersprechen zwecks Traumatisierung.Kevin äussere noch Jahre später so etwas wie im Schwarzacher Hof im Leben niemals wieder erleben zu Wollen,weil er so nicht leben könne.
Was hat das mit Traumatisierung zu tun?