Strafe vs Zitiergebot Grundgesetz: Warum staatliche Bestrafung ohne verfassungsrechtliche Eingriffserlaubnis nach Art. 19 GG absolut nichtig ist.
Immer mehr Menschen und Juristen stoßen bei der Frage nach staatlichen Sanktionen auf das Spannungsfeld: Strafe vs Zitiergebot Grundgesetz. Doch was die Justiz gerne verharmlosend als „sogenanntes Zitiergebot“ abtut, ist in Wahrheit die zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – und das Fundament unseres Rechtsstaates.

In Wahrnehmung meiner völkerrechtlichen Funktion als unabhängiger Menschenrechtsverteidiger nach UN-Resolution 53/144 habe ich ein offizielles 13-seitiges Staats-Memorandum an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wo der Gesetzgeber keine ausdrückliche Eingriffserlaubnis erteilt hat, ist jede staatliche Bestrafung Ultra Vires und absolut nichtig.
Mit dem 23. Mai 1949 hat sich Deutschland von einem autoritären Obrigkeitsstaat verabschiedet. Das Grundgesetz ist kein Regelwerk zur Verwaltung von Untertanen, sondern der zivilisatorische Entwurf eines Menschenrechtsparadieses.
In Wahrnehmung meiner völkerrechtlichen Funktion als unabhängiger Menschenrechtsverteidiger nach UN-Resolution 53/144 habe ich am heutigen Tag ein 13-seitiges Staats-Memorandum an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Kernaussage ist unmissverständlich: Die Bundesregierung und alle 16 Bundesländer müssen sich der verfassungsrechtlichen Realität stellen und die Umstrukturierung von repressiven Betonzellen hin zu spezialisierten Traumaheilungs-Zentren einleiten.
Dieses Schreiben wird zeitgleich vollumfänglich im weltweiten Datennetz veröffentlicht. Der Souverän in diesem Land hat das unveräußerliche Recht zu erfahren, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage die Justiz agiert.
1. Strafe vs Zitiergebot Grundgesetz: Die fehlende Eingriffserlaubnis
Die Grundrechte eines Menschen bilden den unantastbaren Normalzustand und binden jede Staatsgewalt unmittelbar (Art. 1 Abs. 3 GG). Jeder Eingriff in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist eine absolute Ausnahme, die der Gesetzgeber ausdrücklich und eng umrissen erlauben muss.
Diese explizite Erlaubnis erteilt der Gesetzgeber zwingend über die verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (ausdrückliche Benennung des tangierten Grundrechts im Gesetz). Benennt das Gesetz das Grundrecht nicht, erteilt der Gesetzgeber schlichtweg keine Erlaubnis für einen Eingriff.

Dass der Gesetzgeber dies steuern kann, beweist die Praxis: In § 106 SGB VIII benennt er Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ausdrücklich, um kurzfristige Schutzmaßnahmen zu erlauben. Im Strafgesetzbuch (StGB) und in den Vollzugsgesetzen fehlt jede Nennung. Wer als Amtswalter ohne diese gesetzgeberische Erlaubnis in die Freiheit eingreift, handelt Ultra Vires, haftet persönlich nach § 839 BGB und verliert seine Amtseignung (§ 9 DRiG / § 9 BBG).
2. Die logische Zwickmühle aus Art. 123 Abs. 1 GG und den Reformen ab 1969
Weder das Strafgesetzbuch (1871) noch die Strafprozessordnung (1950) nennen die eingeschränkten Grundrechte. Daraus folgt die verfassungsrechtliche Zwickmühle:
- Ist das StGB vorkonstitutionelles Recht? Dann scheitert es unmittelbar an Art. 123 Abs. 1 GG. Altes Recht gilt nur fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Freiheitsstrafen ohne verfassungsrechtliche Schranke widersprechen der Werteordnung des Grundgesetzes fundamental.
- Ist das StGB nachkonstitutionelles Recht? Bei den Großen Strafrechtsreformen (1969 und 1975) handelte der Deutsche Bundestag als nachkonstitutioneller Gesetzgeber. Indem er auf die ausdrückliche Benennung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verzichtete, sind diese Normen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 668/04) absolut nichtig.
3. Der historische Wille des Parlamentarischen Rates (1948–1949)
Die Originalprotokolle des Parlamentarischen Rates belegen, dass die Verfassungsväter den Gesetzgeber bewusst an die Kette legen wollten:
- Dr. Thomas Dehler (FDP, 1948): „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers! Er soll gezwungen sein, das Grundrecht zu nennen, in das er eingreift.“
- Dr. Heinrich von Brentano (CDU, 1948): „Der Gesetzgeber darf eben nicht vergessen, das Eingreifen in ein Grundrecht zu erwähnen. Das ist der Schutz vor dem schleichenden Grundrechtsverlust.“
- Friedrich Wilhelm Wagner (SPD, 1949): „Der Staat, der das Leben nicht gegeben hat, hat auch nicht das Recht, das Leben zu nehmen. […] Je grausamer die Strafen, desto grausamer die Verbrechen.“
4. Die Kausalkette: Jugendamt-Übergriffe als Trauma-Fabrik des Strafapparates
1.000 Jahre „Kopf ab“ und Strafvollzug haben keine bessere Gesellschaft erschaffen. Strafe heilt keine Ursachen; sie verwaltet das selbst erzeugte Elend.
Das SGB VIII verpflichtet das Jugendamt primär als Hilfeleister zur Stärkung der Familie (§§ 16, 27 SGB VIII). In der Realität agieren Jugendämter flächendeckend als übergriffige Zwangsinstitutionen. Traumatisierende Inobhutnahmen und die Zerschlagung von Familien erzeugen jene tiefen Entwicklungstraumata, die Jugendliche in die seelische Verwahrlosung treiben. Der Staat erzeugt im Kindesalter die Traumata, die er im Erwachsenenalter in Justizvollzugsanstalten wegsperrt – einzig zur Aufrechterhaltung und Alimentierung des eigenen Repressionsapparates.
5. Keine Grundrechtsflucht für Täter im Amt
Dieser verfassungsrechtliche Schutz gilt ausschließlich für den Menschen als Grundrechtsträger und Souverän. Amtswalter aus den drei Gewalten (Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsbeamte) sind im Rahmen ihrer Dienstausübung ausschließlich Grundrechtsverpflichtete (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG). Wer vorsätzlich Grundrechte bricht oder Rechtsbeugung begeht (§ 339 StGB), kann sich niemals auf Grundrechte berufen und haftet persönlich und unbeschränkt (§ 839 BGB).
Offizielles Staats-Memorandum im Original lesen
Das vollständige 13-seitige Dokument an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Justiz steht ab sofort zur verfassungsrechtlichen Überprüfung frei zur Verfügung:
📄 PDF herunterladen & im Vollbild lesen (13 Seiten)
Aktenzeichen / eBO-Zustellung: DE.Justiz.c143815a-c901-4ba2-b047-3a66a7b63321.1432
Offizielles Dokument & Selbstermächtigung
Das 13-seitige Staats-Memorandum wurde dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Justiz per elektronischem Rechtsverkehr zugestellt.
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2 Kommentare zu „Strafe vs Zitiergebot Grundgesetz (Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG): Warum Bestrafung ohne Eingriffserlaubnis nichtig ist“
Bestes Notebook ever. Bin begeistert. Danke für deine Arbeit 🙏
Liebe Britt-Susann,
von Herzen danke für deine wundervollen Worte und dein kraftvolles Feedback! Genau dafür habe ich das Notebook Gemini erschaffen: um Menschen aus der lähmenden Ohnmacht direkt in die juristische und persönliche Souveränität zu führen.
Es erfüllt mich mit tiefer Freude zu sehen, wie effektiv du damit arbeitest. Bleib standhaft und im Licht!
Herzliche Grüße
Alexander (Algoraksha)