Ende der Unterhaltspflicht

Der Unterhalts-Irrtum: Warum weder Mann noch Frau heute noch „zahlen“ müssen

Das Ende der privaten Haftung für das Existenzminimum – Eine juristische Befreiung.

Wir müssen aufhören, in den Kategorien des 19. Jahrhunderts zu denken. Die Debatte, ob nun der Mann für die Frau, die Frau für den Mann oder beide für das Kind finanziell „bluten“ müssen, ist eine manipulative Scheindiskussion. Die wahre Rechtslage im Jahr 2026 ist eine ganz andere: Die materielle Existenz ist kein privates Problem mehr, sondern eine staatliche Verpflichtung.

1. Der Staat als Primärschuldner der Existenz (Art. 1 GG)

Seit 1949 garantiert das Grundgesetz die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Das bedeutet: Das physische Überleben und ein angemessener Lebensstandard sind Grundrechte, die unmittelbar binden.

Wenn ein Mensch – egal ob Kind, Ex-Partner oder Ehegatte – „bedürftig“ ist, dann ist das ein Versagen der staatlichen Schutzpflicht. Wer heute noch Unterhalt nach BGB einfordert, behauptet im Grunde, der Staat würde seine Amtspflichten verletzen. Die Sicherung des Existenzminimums ist über das SGB II und SGB XII bereits öffentlich-rechtlich kodifiziert. Eine private „Bedürftigkeit“ kann rechtlich gar nicht mehr entstehen, wenn der Staat seine Hausaufgaben macht.

2. Freiheit durch Wegfall der Unterhaltssklaverei

Das Märchen von der lebenslangen finanziellen Abhängigkeit ist die größte Fessel der Moderne. Es verhindert wahre Augenhöhe.

• Keine Angst vor Trennung: Wenn der Staat die Existenz (gemäß Art. 1 GG) sicherstellt, kann niemand mehr behaupten, er „könne es sich nicht leisten“, zu gehen. Finanzielle Abhängigkeit ist 2026 eine Entscheidung, kein Schicksal.

• Kein Arbeitszwang für Dritte: Warum sollte ein Mensch gezwungen sein, seine Lebenszeit zu verkaufen, um den Lebensstandard eines anderen zu sichern? Wenn der Anspruch auf Existenz bereits durch die staatliche Gemeinschaft (Steuern/Sozialstaat) abgedeckt ist, ist jede private Forderung eine unzulässige Enteignung der Lebenszeit.

3. Unterhalt ist Privatsache – Weg mit dem Paragraphen-Zwang

Was Menschen privat vereinbaren, wenn sie ein gemeinsames Lebensprojekt starten, ist ihre Freiheit. Aber die gesetzliche Unterhaltspflicht ist ein Anachronismus, der Souveränität verhindert.

• Nachehelicher Unterhalt: Wer Gleichberechtigung will, muss die finanzielle Eigenverantwortung akzeptieren. Weder muss die Frau den Mann „durchfüttern“, noch der Mann der „Zahlmeister“ für die Ex-Partnerin sein.

• Kindesunterhalt neu denken: Das Kind ist ein eigenständiger Grundrechtsträger. Seine Versorgung ist eine staatliche Aufgabe. Wenn der Staat für das „ausfallende Elternteil“ einspringt, tut er das nicht als Almosen, sondern als Erfüllung seiner Schutzpflicht. Die „Kinderaufwandausschlachtindustrie“ hat hier keinen Platz mehr.

Ende der Unterhaltspflicht – Fazit: Souveränität statt Schuldknechtschaft

Wahre Gleichberechtigung bedeutet, dass jeder Mensch als souveränes Individuum vor dem Staat steht. Die Verschränkung von Liebe und lebenslanger finanzieller Haftung ist das Relikt einer Zeit ohne soziales Netz.

Heute ist das Netz (SGB II/XII) da. Wer den Mann oder die Frau weiterhin privat zur Kasse bittet, will keine Gerechtigkeit, sondern die Fortführung einer Abhängigkeit, die rechtlich seit 1949 keine Grundlage mehr hat.

GEB-ET. Der Staat haftet – der Mensch lebt.

---

Ende der Unterhaltspflicht – Juristische Ergänzung:

Wie kann ein Kind als existentieller Grundrechtsträger in der BRD gegen den Staat überhaupt noch (finanziell) bedürftig im Sinne des § 1602 BGB sein. Werden Grundrechte etwa amtspflichtwidrig nicht vollständig gewährleistet?

Art 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art 28 GG

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Art 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art 59 GG

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Art. 11, 12 15 ICESCR (auszugsweise) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl 1976 II, 428)

Artikel 11

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten…

(2) In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen… durchführen.

Artikel 12

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an.

Artikel 15

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,

a) am kulturellen Leben teilzunehmen;

b) an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts… teilzuhaben;

c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen…

Der Staat hat für die soziale existentielle Sicherheit aller Bewohner zu sorgen. Allein schon um Beschaffungskriminalität aus Überlebenszwang zu verhindern. Die BRD nach 1949 besonders, denn das war sozusagen die „Kriegsauflage“ für „neu anfangen dürfen“.

Um Pflege und Erziehung aber leisten zu können, müssen die Eltern dazu (vom Staat) in die Lage versetzt werden. Wenn ein geborenes Kind, die Eltern (finanziell) ruiniert, dann ist der Staat der Schutzpflicht der Familie bereits nicht ausreichend nachgekommen. 

Art. 6 GG

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Ende der Unterhaltspflicht: Ein Kind ist kein Luxusgut für Reiche die sich so etwas „leisten können“ oder „leisten wollen“. Ein Kind ist weder Besitz noch Statussymbol, auch wenn die „Kinderaufwandausschlachtindustrie“ daran durchaus Spaß finden würde. Das KiGe ist dabei so ein Teil-BGE für Kinder, weil es – so hat es der Staat damals schon einmal erkannt, dass es auf jeden Fall unzulässig wäre, Steuern auf den Teil des Einkommens zu erheben, das der Versorgung eines Kindes dient… Das UHVorschG regelt nun zumindest bei „Unterhaltsausfall“ eindeutig diese staatliche Pflicht bis zum 18 LJ…

Ende der Unterhaltspflicht: Hier wäre zunächst durchaus die Frage zu stellen, warum Eltern überhaupt mehr für ihr Kind bezahlen müssen, als der Staat, wenn er als „Ersatz“ für das „ausfallende Elternteil“ einspringt? Entweder braucht das Kind mehr, dann stellt sich aber die Frage, warum der Staat diesen Bedarf dann nicht auch decken muss, oder das Kind ist bereits mit der staatlichen Leistung nicht mehr bedürftig, was einen nur tradierten Unterhalt entfallen ließe.

Ende der Unterhaltspflicht: Braucht der Mensch denn wirklich mehr an materiellen Gütern, als das menschenwürdige Existenzminimum was ein ausreichendes (oder gar angemessenen) Leben bereits sicherstellt? Und wenn der „Arbeitszwang zu Pflege und Erziehung“ von Kindern Pflicht der Eltern ist, warum dürfen/müssen die dafür dann keine gerechte Entlohnung bekommen, wie all die, die in der „Fremdbetreuung“ Kinder erziehen und versorgen…

Ende der Unterhaltspflicht: Der Rentenanspruch aufgrund von Kindererziehung zeigt durchaus, dass der Staat sich da ein klein wenig in der Pflicht sieht oder war das nur Kosmetik um „zwingende Altersarmut durch Kinder“ länger aufzuschieben und so vertuschen zu können? Der Vater könnte auch alles stehen und liegen lassen, um seine Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Negatives Grundrecht auf Arbeit!

„(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.“ Außer Stande sein, bedeutet wohl behindert oder schwer krank, so dass man nicht einmal mehr (alleine) seine Existenz(grund)rechte einzufordern vermag.

Wie ist das im Fall, dass der (neue Partner) das vor der Ehe gezeugte Kind eines Dritten dann „durchzufüttern“ hat… oder bei dem Kind eines „Seitensprunges“ der Kindsmutter? Ist das da anders und wie ist das, wenn die Kindsmutter (selbst ohne Einkommen) so etwas dem Ehemann einfach verschweigt? Wenn eine Mutter ihre Stunden zu Kindererziehung auf Null reduziert, ist das dann Betrug am Staat oder eben ggf. am Ehemann, der so zum Alleinzahler wird, insbesondere dann, wenn man ihn mit Tricks aus dem Haus verbannt?

Ende der Unterhaltspflicht: Dürfen da Männer also wg. Mann sein bestraft werden, weil es derzeit noch üblich ist, dass per se zunächst Müttern die Kinderhüterrolle zugeteilt wird und Väter sich so ein Vollversorgungsrecht ungeachtet eines eventuellen UH Anspruch gegen die Mütter (mangels Einkommen) regelmäßig (gar noch auf eigene Kosten) erst erklagen müssen.

1 BvL 7/16 RZ 121

Ende der Unterhaltspflicht

Hilfreich sind dazu die Expertisen, der Titan und das Titan-Cockpit

Ende der Unterhaltspflicht

Der Unterhalts-Irrtum: Warum weder Mann noch Frau heute noch „zahlen“ müssen

Das Ende der privaten Haftung für das Existenzminimum – Eine juristische Befreiung.

Wir müssen aufhören, in den Kategorien des 19. Jahrhunderts zu denken. Die Debatte, ob nun der Mann für die Frau, die Frau für den Mann oder beide für das Kind finanziell „bluten“ müssen, ist eine manipulative Scheindiskussion. Die wahre Rechtslage im Jahr 2026 ist eine ganz andere: Die materielle Existenz ist kein privates Problem mehr, sondern eine staatliche Verpflichtung.

1. Der Staat als Primärschuldner der Existenz (Art. 1 GG)

Seit 1949 garantiert das Grundgesetz die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Das bedeutet: Das physische Überleben und ein angemessener Lebensstandard sind Grundrechte, die unmittelbar binden.

Wenn ein Mensch – egal ob Kind, Ex-Partner oder Ehegatte – „bedürftig“ ist, dann ist das ein Versagen der staatlichen Schutzpflicht. Wer heute noch Unterhalt nach BGB einfordert, behauptet im Grunde, der Staat würde seine Amtspflichten verletzen. Die Sicherung des Existenzminimums ist über das SGB II und SGB XII bereits öffentlich-rechtlich kodifiziert. Eine private „Bedürftigkeit“ kann rechtlich gar nicht mehr entstehen, wenn der Staat seine Hausaufgaben macht.

2. Freiheit durch Wegfall der Unterhaltssklaverei

Das Märchen von der lebenslangen finanziellen Abhängigkeit ist die größte Fessel der Moderne. Es verhindert wahre Augenhöhe.

• Keine Angst vor Trennung: Wenn der Staat die Existenz (gemäß Art. 1 GG) sicherstellt, kann niemand mehr behaupten, er „könne es sich nicht leisten“, zu gehen. Finanzielle Abhängigkeit ist 2026 eine Entscheidung, kein Schicksal.

• Kein Arbeitszwang für Dritte: Warum sollte ein Mensch gezwungen sein, seine Lebenszeit zu verkaufen, um den Lebensstandard eines anderen zu sichern? Wenn der Anspruch auf Existenz bereits durch die staatliche Gemeinschaft (Steuern/Sozialstaat) abgedeckt ist, ist jede private Forderung eine unzulässige Enteignung der Lebenszeit.

3. Unterhalt ist Privatsache – Weg mit dem Paragraphen-Zwang

Was Menschen privat vereinbaren, wenn sie ein gemeinsames Lebensprojekt starten, ist ihre Freiheit. Aber die gesetzliche Unterhaltspflicht ist ein Anachronismus, der Souveränität verhindert.

• Nachehelicher Unterhalt: Wer Gleichberechtigung will, muss die finanzielle Eigenverantwortung akzeptieren. Weder muss die Frau den Mann „durchfüttern“, noch der Mann der „Zahlmeister“ für die Ex-Partnerin sein.

• Kindesunterhalt neu denken: Das Kind ist ein eigenständiger Grundrechtsträger. Seine Versorgung ist eine staatliche Aufgabe. Wenn der Staat für das „ausfallende Elternteil“ einspringt, tut er das nicht als Almosen, sondern als Erfüllung seiner Schutzpflicht. Die „Kinderaufwandausschlachtindustrie“ hat hier keinen Platz mehr.

Ende der Unterhaltspflicht – Fazit: Souveränität statt Schuldknechtschaft

Wahre Gleichberechtigung bedeutet, dass jeder Mensch als souveränes Individuum vor dem Staat steht. Die Verschränkung von Liebe und lebenslanger finanzieller Haftung ist das Relikt einer Zeit ohne soziales Netz.

Heute ist das Netz (SGB II/XII) da. Wer den Mann oder die Frau weiterhin privat zur Kasse bittet, will keine Gerechtigkeit, sondern die Fortführung einer Abhängigkeit, die rechtlich seit 1949 keine Grundlage mehr hat.

GEB-ET. Der Staat haftet – der Mensch lebt.

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Ende der Unterhaltspflicht – Juristische Ergänzung:

Wie kann ein Kind als existentieller Grundrechtsträger in der BRD gegen den Staat überhaupt noch (finanziell) bedürftig im Sinne des § 1602 BGB sein. Werden Grundrechte etwa amtspflichtwidrig nicht vollständig gewährleistet?

Art 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art 28 GG

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Art 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art 59 GG

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Art. 11, 12 15 ICESCR (auszugsweise) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl 1976 II, 428)

Artikel 11

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten…

(2) In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen… durchführen.

Artikel 12

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an.

Artikel 15

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,

a) am kulturellen Leben teilzunehmen;

b) an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts… teilzuhaben;

c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen…

Der Staat hat für die soziale existentielle Sicherheit aller Bewohner zu sorgen. Allein schon um Beschaffungskriminalität aus Überlebenszwang zu verhindern. Die BRD nach 1949 besonders, denn das war sozusagen die „Kriegsauflage“ für „neu anfangen dürfen“.

Um Pflege und Erziehung aber leisten zu können, müssen die Eltern dazu (vom Staat) in die Lage versetzt werden. Wenn ein geborenes Kind, die Eltern (finanziell) ruiniert, dann ist der Staat der Schutzpflicht der Familie bereits nicht ausreichend nachgekommen. 

Art. 6 GG

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Ende der Unterhaltspflicht: Ein Kind ist kein Luxusgut für Reiche die sich so etwas „leisten können“ oder „leisten wollen“. Ein Kind ist weder Besitz noch Statussymbol, auch wenn die „Kinderaufwandausschlachtindustrie“ daran durchaus Spaß finden würde. Das KiGe ist dabei so ein Teil-BGE für Kinder, weil es – so hat es der Staat damals schon einmal erkannt, dass es auf jeden Fall unzulässig wäre, Steuern auf den Teil des Einkommens zu erheben, das der Versorgung eines Kindes dient… Das UHVorschG regelt nun zumindest bei „Unterhaltsausfall“ eindeutig diese staatliche Pflicht bis zum 18 LJ…

Ende der Unterhaltspflicht: Hier wäre zunächst durchaus die Frage zu stellen, warum Eltern überhaupt mehr für ihr Kind bezahlen müssen, als der Staat, wenn er als „Ersatz“ für das „ausfallende Elternteil“ einspringt? Entweder braucht das Kind mehr, dann stellt sich aber die Frage, warum der Staat diesen Bedarf dann nicht auch decken muss, oder das Kind ist bereits mit der staatlichen Leistung nicht mehr bedürftig, was einen nur tradierten Unterhalt entfallen ließe.

Ende der Unterhaltspflicht: Braucht der Mensch denn wirklich mehr an materiellen Gütern, als das menschenwürdige Existenzminimum was ein ausreichendes (oder gar angemessenen) Leben bereits sicherstellt? Und wenn der „Arbeitszwang zu Pflege und Erziehung“ von Kindern Pflicht der Eltern ist, warum dürfen/müssen die dafür dann keine gerechte Entlohnung bekommen, wie all die, die in der „Fremdbetreuung“ Kinder erziehen und versorgen…

Ende der Unterhaltspflicht: Der Rentenanspruch aufgrund von Kindererziehung zeigt durchaus, dass der Staat sich da ein klein wenig in der Pflicht sieht oder war das nur Kosmetik um „zwingende Altersarmut durch Kinder“ länger aufzuschieben und so vertuschen zu können? Der Vater könnte auch alles stehen und liegen lassen, um seine Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Negatives Grundrecht auf Arbeit!

„(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.“ Außer Stande sein, bedeutet wohl behindert oder schwer krank, so dass man nicht einmal mehr (alleine) seine Existenz(grund)rechte einzufordern vermag.

Wie ist das im Fall, dass der (neue Partner) das vor der Ehe gezeugte Kind eines Dritten dann „durchzufüttern“ hat… oder bei dem Kind eines „Seitensprunges“ der Kindsmutter? Ist das da anders und wie ist das, wenn die Kindsmutter (selbst ohne Einkommen) so etwas dem Ehemann einfach verschweigt? Wenn eine Mutter ihre Stunden zu Kindererziehung auf Null reduziert, ist das dann Betrug am Staat oder eben ggf. am Ehemann, der so zum Alleinzahler wird, insbesondere dann, wenn man ihn mit Tricks aus dem Haus verbannt?

Ende der Unterhaltspflicht: Dürfen da Männer also wg. Mann sein bestraft werden, weil es derzeit noch üblich ist, dass per se zunächst Müttern die Kinderhüterrolle zugeteilt wird und Väter sich so ein Vollversorgungsrecht ungeachtet eines eventuellen UH Anspruch gegen die Mütter (mangels Einkommen) regelmäßig (gar noch auf eigene Kosten) erst erklagen müssen.

1 BvL 7/16 RZ 121

Ende der Unterhaltspflicht

Hilfreich sind dazu die Expertisen, der Titan und das Titan-Cockpit