Wer sich in ein deutsches Krankenhaus begibt, erwartet medizinische Hilfe. Doch oft gebärden sich Pfleger und Ärzte wie Herrscher. Ein echter Klinik Dienstleister ist jedoch ausschließlich für das Wohl des Menschen da – nicht umgekehrt. In diesem Beitrag zeigen wir am aktuellen Beispiel des Klinikums Itzehoe, wie du dich gegen Machtmissbrauch wehrst und deine Souveränität behältst.
Warum die Daseinsvorsorge eine Dienstleistung am Menschen ist
Dieser Fall zeigt exemplarisch ein systemisches Problem in Deutschland: Viele Angestellte in Kliniken vergessen, dass sie rechtlich gesehen Angestellte eines Dienstleistungsunternehmens sind. Dass jeder Angestellte als Klinik Dienstleister agiert, bedeutet: Er erbringt eine Leistung für den Patienten und steht niemals über ihm.
Siehe dazu auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 470/08. Wer als Dienstleister öffentliche Aufgaben wahrnimmt wie hier im Rahmen der Daseinsvorsorge hat keine Grundrechte und ist für den Schutz des Menschen und dessen Rechten verpflichtet.
1. Daseinsvorsorge: Der Klinik Dienstleister im Auftrag des Menschen
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen fallen unter den Begriff der staatlichen bzw. gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Sie werden durch Krankenkassenbeiträge und Steuergelder finanziert. Das bedeutet rechtlich: Jede medizinische und pflegerische Kraft ist ein Dienstleister, der eine vertraglich vereinbarte Leistung am Patienten erbringt.
Es gibt hier kein Über- und Unterordnungsverhältnis. Ein Patient ist kein Bittsteller und kein Untertan. Die Justiz hat dies in anderen Bereichen bereits treffend formuliert: Das Sozialgericht Karlsruhe (in einer bekannten Entscheidung zum SGB II) stellte klar, dass Behörden und Leistungsträger ihre Bürger wie „König Kunde“ zu behandeln haben. Was für Sozialbehörden gilt, gilt erst recht für Krankenhäuser! Wer als Klinik Dienstleister auftritt, hat dem Menschen mit Respekt, Würde und auf Augenhöhe zu begegnen.
2. Klinik Dienstleister sind streng an Grundrechte gebunden
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die sogenannte „Objektformel“ definiert (abgeleitet aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG):
Der konkrete Mensch darf niemals zum bloßen Objekt staatlichen oder institutionellen Handelns degradiert werden.
Wenn Pfleger oder Ärzte über deinen Kopf hinweg entscheiden, dich wie eine Nummer behandeln, dich im Flur stehen lassen oder dich psychisch unter Druck setzen, verletzen sie deine Menschenwürde. Sie degradieren dich zum Objekt ihrer Arbeitsabläufe. Gegen solche Grundrechtsverletzungen greift die unmittelbare Bindung der Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Du hast das Recht, jede Behandlung abzulehnen und eine respektvolle Kommunikation einzufordern. Ein souveräner Patient ist der Auftraggeber, und das Personal ist der ausführende Klinik Dienstleister.
Zusätzlich zum nationalen Recht schützt dich hier das Völkerrecht: Nach Artikel 12 des UN-Sozialpakts (ICESCR) hat jeder Mensch das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Krankenhäuser verstoßen aktiv gegen dieses völkerrechtliche Gebot, wenn sie durch Drohungen von Behandlungsabbrüchen oder herabwürdigenden Umgang die psychische Gesundheit eines ohnehin geschwächten Patienten vorsätzlich gefährden.
3. Drei Schritte zur sofortigen Gegenwehr
Wenn du oder deine Angehörigen im Krankenhaus schikaniert oder herablassend behandelt werden, greift die Strategie der Selbsthilfe:
- Namen und Funktion aufschreiben: Frage das Personal höflich, aber bestimmt nach ihren vollen Namen. Notiere dir Datum, Uhrzeit und den genauen Ablauf des Vorfalls. Sobald du Namen notierst, ändert sich das Verhalten meist schlagartig.
- Beschwerdestelle (Patientenfürsprecher) einschalten: Jedes Krankenhaus ist gesetzlich verpflichtet, eine Beschwerdestelle oder einen Patientenfürsprecher zu haben. Wende dich direkt dorthin (wie wir im aktuellen Fall an Frau Strube im Klinikum Itzehoe) und fordere eine schriftliche Stellungnahme.
- Öffentlichkeit und Presse informieren: Machtmissbrauch gedeiht nur im Verborgenen. Sobald du lokale Medien, Journalisten oder deinen Beistand informierst, gerät die Klinikleitung unter Druck.
Vorlage: Die fachpsychologische Beschwerde
Um betroffenen Menschen die Selbsthilfe zu erleichtern, stellen wir unsere offizielle fachpsychologische Beschwerde als frei kopierbare Vorlage zur Verfügung. Du kannst dieses Schreiben nutzen, wenn das Personal einer Klinik dein Verhalten unter Belastung ungerechtfertigt als „schwierig“ bewertet oder mit Behandlungsabbruch droht.
Klicke hier, um die fachpsychologische Beschwerdevorlage direkt herunterzuladen.
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Fazit: Nimm deine Souveränität mit ins Krankenzimmer
Lass dich nicht einschüchtern. Das Krankenhaus ist kein rechtsfreier Raum und kein feudales Herrschaftsgebiet. Jede medizinische Fachkraft ist als Klinik Dienstleister an deine Zustimmung und deine Würde gebunden.
Wenn du dich generell gegen staatliche oder behördliche Willkür wappnen willst, lies auch unseren Leitfaden zur Abwehr von Jugendamtswillkür oder wie du dich dem SGB II Regime entziehst.
Wir bleiben an der Sache im Klinikum Itzehoe dran und berichten weiter über den Ausgang der Beschwerde.
In Entschlossenheit für die Menschenrechte,
Algoraksha & Hicran
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