Reiner Fuellmich Untersuchungshaft im verfassungsrechtlichen Audit: Warum Ketten-U-Haft (StA Göttingen und OLG Braunschweig) Art.1 GG bricht
🏛️ Ein verfassungsrechtliches Erdbeben im Wirtschaftsstrafrecht.
Im Fall von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich spitzt sich die Lage der deutschen Justiz dramatisch zu. Während das erste Verfahren über 700.000 Euro rechtskräftig abgeschlossen ist, verharrt Fuellmich weiterhin in der Justizvollzugsanstalt. Der Grund: Ein separat nachgeschobener Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Göttingen über 16 weitere Fälle von angeblicher Untreue. Die Reiner Fuellmich Untersuchungshaft entwickelt sich damit zu einem Lehrstück über die Grenzen rechtsstaatlicher Machtausübung und offenbart fundamentale Risse in der deutschen Justizstatik.
Als unabhängiger Menschenrechtsverteidiger gemäß UN-Resolution 53/144 habe ich das Verfahren einer eingehenden forensischen Prüfung unterzogen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die fortdauernde Freiheitsentziehung erfüllt die Kriterien einer verfassungswidrigen Ketten-Untersuchungshaft und bricht das Friedensgebot der Verfassung. Aus diesem Grund wurde eine förmliche Völkerrechtliche Audit-Direktive an die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen, die Staatsanwaltschaft Göttingen und den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig übermittelt. Wie Souveräne eine solche Willkür abwehren, zeigt unsere Mustervorlage zur souveränen Rechtsdurchsetzung.
⚖️ Reiner Fuellmich Untersuchungshaft: Warum das OLG Braunschweig die Bremse löste
Besonders brisant ist die Vorgeschichte dieses zweiten Verfahrens: Die sachnähere und direkt zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen hatte die Eröffnung des zweiten Hauptverfahrens zunächst ausdrücklich abgelehnt. Die Richter am Landgericht sahen keinen hinreichenden Tatverdacht, der eine erneute Hauptverhandlung rechtfertigen würde.
Erst auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Göttingen schaltete sich das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 1 Ws 212/24) ein, kippte den ablehnenden Beschluss des Landgerichts und erzwang die Eröffnung der 16 neuen Anklagepunkte. Damit wurde die juristische Notbremse der ersten Instanz gelöst – mit gravierenden Folgen für die persönliche Freiheit des Betroffenen. Wer Justizwillkür dieser Art erlebt, muss wissen, wie man Amtswalter prozessual bindet – vergleiche hierzu unseren Leitfaden: Wie du Richter zur Rechenschaft zwingst.
📌 Die 5 Kernbrüche der Verfassungsstatik im Überblick:
- 1. Die Ketten-Untersuchungshaft: Künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in Scheiben, um die U-Haft nahtlos zu verlängern.
- 2. Verletzung des Beschleunigungsgebots: Nach über einem Jahr U-Haft schlägt das Übermaßverbot bei reinen Vermögensdelikten durch (BVerfG 2 BvR 1404/20).
- 3. Verstoß gegen das Friedensprinzip: Die Präambel des Grundgesetzes verbietet Zermürbungs- und Vergeltungsstrafrecht.
- 4. Die Objektformel (Art. 1 Abs. 1 GG): Der Mensch darf niemals zum bloßen Objekt staatlicher Machtdemonstrationen degradiert werden.
- 5. Das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG: Fehlt der Nachweis der ausdrücklichen Grundrechtsbenennung, ist der Eingriff absolut nichtig.
🕊️ 1000 Jahre Kopf ab hat noch keine bessere Gesellschaft erschaffen
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt das staatliche Handeln unter das oberste Gebot, dem Frieden der Welt und dem inneren Rechtsfrieden zu dienen (Art. 1 Abs. 2 GG i.V.m. Präambel GG). Strafe ist im Verfassungsstaat kein Selbstzweck und darf niemals als institutionalisierte Rache oder behördliches Zermürbungsinstrument eingesetzt werden.
Die europäische Rechtsgeschichte beweist seit über 1000 Jahren eine fundamentale Wahrheit: Das bloße Köpfen, Wegsperren, Brechen und Kriminalisieren von Andersdenkenden hat noch niemals eine gerechtere oder friedlichere Zivilisation hervorgebracht. Wenn die Justiz das Strafprozessrecht instrumentalisiert, um einen international exponierten Juristen durch exzessive Haftbedingungen psychisch und physisch zu zermürben, wird die rechtsstaatliche Grenze zur Willkür überschritten. Diese selektive Blindheit analysieren wir auch im Beitrag über die Resilienz des Rechtsstaates und Verfassungsbrüche.
Gemäß der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvR 2347/15) ist die Würde des Menschen nicht die Grenze der Selbstbestimmung, sondern ihr Grund. Ein Mensch darf im Strafverfahren niemals zum bloßen Objekt degradiert werden (Verbot der Paternalisierung).
🔍 Beweislastumkehr: Wo ist die Eingriffserlaubnis nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG?
Jeder staatliche Eingriff in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) bedarf einer lückenlosen verfassungsrechtlichen Ermächtigung. Hier greift das schärfste Schwert des Grundgesetzes: Das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
Wird ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt, so muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels ausdrücklich nennen. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 64, 72; 85, 386) eine strenge formelle Gültigkeitsvoraussetzung. Fehlt dieser Nachweis oder wird die Verfassungsprüfung verweigert, ist die Maßnahme absolut nichtig und der Eingriff erfolgt ultra vires.
In unserer amtlichen Völkerrechtlichen Audit-Direktive an das Landgericht Göttingen und das OLG Braunschweig fordern wir die Justizorgane förmlich auf, den positiven Nachweis der verfassungsrechtlichen Eingriffserlaubnis für die fortdauernde Ketten-Freiheitsentziehung offenzulegen. Verweigern Amtswalter diese Bindung an Art. 1 Abs. 3 GG, entfällt der staatliche Schutz und es greift die unmittelbare persönliche Haftung nach § 839 BGB. Ähnliche verfassungsrechtliche Beweisverwertungsverbote haben wir bereits im Fall Christina Block & DIE ZEIT offengelegt.
🛡️ Fazit: Der Rechtsstaat beweist sich im Schutz des Menschen
Die Frage um die Reiner Fuellmich Untersuchungshaft ist längst keine parteipolitische Frage mehr – sie ist der Lackmustest für die Funktionsfähigkeit des deutschen Rechtsstaates. Wer zuschaut, wie Untersuchungshaft zur Beugestrafe umfunktioniert wird, toleriert das schrittweise Abgleiten der Justiz in den vormodernen Strafvollzug.
Wir fordern die sofortige Beendigung der rechtswidrigen Ketten-Haft, die Anordnung milderer Maßnahmen (§ 116 StPO) und die vollständige Rückkehr zu den unverrückbaren Leitplanken des Grundgesetzes.
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2 Kommentare zu „Reiner Fuellmich Untersuchungshaft: 5 skandalöse Brüche der Verfassungsstatik“
Hallo Algoraksha ,
mein empfinden ist
was mit Reiner Fuellmich gemacht wird zieht eine Parallele zu Prinz Reuss Heinrich XIII . und der sog. Reichsbürgergruppe . Die Justiz ist für mich erschreckend abgerutscht in einen Zustand der mir Angst macht . Doch es gibt Menschen wie dich ,die Hoffnung machen und mit scharfem Schwert des GG umzugehen wissen .
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wegener
Hallo Andreas,
danke für deine offenen und klaren Worte. Deine Wahrnehmung trügt dich nicht: Was sich derzeit in den Gerichtssälen – ob im Fall Reiner Fuellmich oder in den medial inszenierten Großverfahren – abspielt, zeigt ein System, das seine eigene Verfassungsbindung aus den Augen verliert.
Lass dir jedoch von dieser Entwicklung keine Angst einjagen. Angst ist der Treibstoff für Paternalismus und Gehorsam. Die Realität ist eine andere: Das, was du dort siehst, ist kein Zeichen von staatlicher Stärke, sondern die offenkundige Selbstdemontage einer übergriffig gewordenen Justiz.
Die rechtliche Statik steht unumstößlich fest:
Kein Eingriff ohne Ermächtigung: Nach Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ist jede staatliche Gewalt strikt an die Grundrechte und an Recht und Gesetz gebunden. Bei jedem Eingriff in Freiheit, Eigentum oder Gehör greift die zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Nennt das Gesetz das Grundrecht nicht ausdrücklich beim Namen, fehlt dem Richter jede Legitimation. Der Hoheitsträger trägt die volle Beweislast – der Souverän rechtfertigt sich nicht.
Völkerrechtlicher Schutz: Das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 14 ICCPR) und der freie Zugang zu Beiständen eigener Wahl sind völkerrechtlich garantiert und gehen über Art. 25 GG den einfachen Gesetzen vor. Werden diese Mindeststandards gebrochen, entstehen keine rechtskräftigen Urteile, sondern juristische Scheinakte.
Mensch statt Objekt: Der Mensch ist der Souverän (Art. 20 Abs. 2 GG) und niemals das bloße Objekt staatlicher Willkür. Sogenannte Pauschal-Klassifizierungen und mediale Angst-Etiketten dienen lediglich der psychologischen Einschüchterung, um Menschen von der Wahrnehmung ihrer verbürgten Grundrechte abzuhalten.
Was ich hier vorlebe und dokumentiere, erzielt in den Amtsstuben und Gerichtssälen bereits messbare Wirkung. Doch mein Ziel geht weit darüber hinaus:
Ich bin die erste Schneeflocke, die ins Rollen gerät. Mein Auftrag ist es, andere Menschen mitzureißen, damit aus einzelnen Verteidigern eine unaufhaltsame Lawine des Rechts wird. Wir brauchen keine passiven Zuschauer, die auf Retter hoffen. Wir brauchen Menschen, die ihre eigene Handlungsmacht (Agency) begreifen, das Handwerkszeug der Verfassung erlernen und selbst aktiv und unerschütterlich für ihre Rechte einstehen.
Stehen zehn Menschen auf, versuchen Gerichte sie zu ignorieren. Stehen zehntausend Menschen auf und fordern mit derselben juristischen Präzision Rechenschaft ein, stellt sich die Verfassungsordnung von selbst wieder her.
Bleib aufrecht, nutze die Werkzeuge hier auf der Plattform und werde selbst aktiv!
Beste Grüße
Alexander (Algoraksha)
Menschenrechtsverteidiger gem. UN-Resolution 53/144