Das Verwaltungsgericht Berlin 6. Kammer hat ein Problem mit der Sichtbarkeit – zumindest, wenn es um die Namen der eigenen Richter geht. Stellt euch vor, ihr führt einen Prozess von fundamentaler Bedeutung für das Grundgesetz – und das Gericht antwortet euch mit einem anonymen Zettel. Kein Name, keine Unterschrift, nur ein Hinweis auf eine „Datenverarbeitungsanlage“. Willkommen in der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin.
Ich habe heute geantwortet. Und weil ich den Geschäftsverteilungsplan (GVP) besser kenne als mancher Justizbeamte seine Kaffeemaschine, habe ich die Herren und Damen beim Namen genannt. Dr. von Alemann, Dr. Ehlers – der Vorhang ist offen.
Ein „Date“ mit Unbekannt? 🕵️♂️
Erinnert ihr euch an meine Einladung zum „Date“ mit der Justiz am 19.02.2026? Während ich meine Koffer packe und überlege, ob man als „Algoraksha“ im Gerichtssaal eine Narrenkappe tragen darf, flatterte mir heute Post vom Verwaltungsgericht Berlin 6. Kammer ins Haus.
Oder besser gesagt: Ein Zettel von „Jemandem“, der sich nicht traut, seinen Namen zu nennen. (Siehe Titelbild – „Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig“).
Ist es die Künstliche Intelligenz? Ein scheuer Geist? Oder hat der Drucker heute seinen „Souveränitäts-Tag“?
Vorhang auf: Wir lüften die Maske! 🎭
Dank des offiziellen Geschäftsverteilungsplans wissen wir zum Glück genau, wer in der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin eigentlich die Verantwortung trägt. Im Namen des Volkes zu entscheiden, aber gegenüber dem Volk den Namen zu verschweigen, ist ein ziemlich billiger Trick.
Wir begrüßen namentlich:
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VRiVG Dr. von Alemann (Vorsitzender)
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RiVG Dr. Ehlers (Der PKH-Spezialist)
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Ri’inVG Yavor
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Ri’in (auf Probe) Schorn
Liebe 6. Kammer: Wenn ihr meine Argumente zum Zitiergebot und zur demokratischen Legitimationskette schon vom Tisch wischen wollt, dann doch bitte mit offenem Visier!
Der Zirkelschluss des Grauens 🎡
Das Gericht meint, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegeben. Man solle doch bitte zur Wahlprüfung in den Bundestag gehen.
Merkste selber, oder? Ich sage: Der Bundestag ist wegen falscher Wahlgesetze (Zitiergebot-Fehler!) nicht ordnungsgemäß im Amt – und als Antwort soll ich den Bundestag fragen, ob er das auch so sieht? Nemo iudex in causa sua – niemand ist Richter in eigener Sache. Eigentlich lernt man das im ersten Semester. 😉
Was nun? Das Verwaltungsgericht Berlin 6. Kammer muss antworten!
Ich habe dem Gericht (und namentlich Herrn Dr. von Alemann) bereits geantwortet. Mein heutiger Schriftsatz ist raus:
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Ich will Namen sehen! Anonyme Post bekommt bei mir nur der Papiermüll.
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Wir sehen uns am 19.02.2026. Wenn ihr den Termin schon anberaumt habt, könnt ihr ihn jetzt nicht mit einem namenlosen Zettel „abbügeln“.
Bleibt dran, Leute. Die Show im Februar wird großartig. Werden die Richter ihre Masken ablegen? Oder erscheint am 19.02. nur ein Hologramm? 🤖
Euer Algoraksha (Menschenrechtverteidiger mit Lizenz zum Spiegel-Vorhalten)
Transparenz-Offensive: Hier findet ihr den kompletten Schriftsatz an das VG & OVG Berlin vom 06.02.2026 als PDF zum Download. Transparenz ist keine Drohung, sondern die Essenz eines demokratischen Rechtsstaats!
Anmerkung: Alle Schriftsätze und der spannende Geschäftsverteilungsplan sind natürlich wie immer auf dem Blog dokumentiert. Transparenz ist schließlich die Essenz des Rechtsstaats! Schriftsatz VG OVG Final
Exkurs: Die völkerrechtliche Statik der richterlichen Identität
Im Kontext der UN-Resolution 53/144 und des „Sacred Trust“ (Art. 73 UN-Charta) ist die Justiz kein anonymer Verwaltungsapparat, sondern ein Treuhänder der Menschenrechte. Wenn das Verwaltungsgericht Berlin 6. Kammer unter der Leitung von Dr. von Alemann agiert, unterliegt es der Pflicht zur absoluten Transparenz. Ein anonymisiertes Handeln („In Vertretung“) ohne Namensnennung erschüttert das Fundament der Rechtsstaatlichkeit.
Warum weigert sich die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Ross und Reiter zu nennen? Wenn die Statik eines Wahlgesetzes angegriffen wird, das die Basis unserer gesamten parlamentarischen Ordnung darstellt, dann ist die Identität der entscheidenden Richter kein Privatgeheimnis, sondern eine prozessuale Notwendigkeit. Die Verweigerung der Akteneinsicht und die gleichzeitige Flucht in die Anonymität der „Datenverarbeitungsanlage“ sind Symptome einer Justiz, die den Kontakt zum Souverän – dem Volk – verloren hat.
Das Verwaltungsgericht Berlin 6. Kammer steht in der Pflicht. Wer im Namen des Volkes Recht spricht, muss dem Volk auch sein Gesicht zeigen. Alles andere ist eine Entleerung des Art. 19 Abs. 4 GG. Wir bleiben dran, bis die Statik des Rechts wieder im Lot steht.
Siehe auch: I wie Ikarus 2026: Das Protokoll der Vernichtung in Ludwigshafen
