Während die Ministerien noch meine erste Mängelrüge sichten, habe ich soeben den nächsten Hebel angesetzt. Es geht um die Architektur des Unrechts.
Das Problem: Wir haben festgestellt, dass die organisatorische Unterordnung der Sozialgerichtsbarkeit unter die Fachministerien (Exekutive) eine faktische Aufhebung der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) darstellt. Wenn derjenige, der die Leistungen kürzt (Ministerium), gleichzeitig der Dienstherr desjenigen ist, der diese Kürzung kontrollieren soll (Richter), dann ist die richterliche Unabhängigkeit eine gefährliche Fiktion.
Meine neue Forderung an das BMJ und das Innenministerium SH:
Ich habe heute die sofortige institutionelle Entflechtung gefordert. Die Sozialgerichte müssen organisatorisch und finanziell vollständig von den Fachministerien getrennt werden. Diese „institutionelle Inzucht“ ist der Nährboden, auf dem das Zitiergebot ignoriert und NS-Methoden (Stichwort: Rosenow-Analyse) ungestraft angewandt werden können.
Status der Operation:
- Mängelrüge NS-Kontinuität: Versandt. ✅
- Gefahrenanzeige Verfassungsschutz: Versandt. ✅
- Rüge Gewaltenteilung (Strukturelle Reform): Versandt. ✅
Ich installiere das Antivirus-Programm nicht nur in den Köpfen (Lehrpläne), sondern jetzt auch in der Hardware des Staates (Organisationsstruktur).
Der Souverän bittet nicht. Der Souverän ordnet die Wiederherstellung der Verfassung an.
Bleibt stramm – nach uns die Sintflut für das Unrecht!
