Es ist vorbei mit dem juristischen „Betteln“ um Gehör. Prof. Martin Schwab hat in Weimar das ausgesprochen, was verfassungsrechtlich zwingend ist – und was ich als Verpflichteter Pflichtverteidiger nun zur Standard-Strategie mache.
Die Lüge vom „letzten Mittel“ Uns wird erzählt, das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) gelte nur, wenn gar nichts mehr geht. Das ist falsch. Prof. Schwab leitet glasklar her: Es gibt einen „Allgemeinen Achtungsanspruch“. Jeder Deutsche hat das subjektive Recht darauf, dass der Staat den Kern der Verfassung nicht angreift.
Die „Spiegelbild-Strategie“: Der Richter kündigt sich selbst Was heißt das konkret? Wenn ein Richter oder Beamter systematisch Recht bricht, rechtliches Gehör verweigert oder willkürlich entscheidet, begeht er keinen kleinen Fehler. Er dokumentiert schriftlich, dass er nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Meine Strategie dazu ist radikal einfach: Wir werten ein solches Skandal-Urteil nicht mehr nur als Fehlentscheidung, sondern als faktisches Kündigungsschreiben des Richters. Mit seiner Unterschrift unter verfassungswidrigem Unrecht beweist er selbst, dass er die Einstellungsvoraussetzungen nach § 9 Deutsches Richtergesetz (DRiG) – das jederzeitige Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung – nicht mehr erfüllt.
Die Konsequenz Wir schicken dieses Urteil an das Ministerium. Nicht als Beschwerde (die landet im Müll), sondern als Beweismittel der Dienstunfähigkeit. Wir fordern unter Berufung auf den Allgemeinen Achtungsanspruch die Entfernung aus dem Dienst.
Wer die Verfassung sabotiert, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren.
Wollt ihr das auch tun? Hier ist die Vorlage. Nutzt diesen Text, wenn ihr offensichtliches Unrecht dokumentiert bekommt. Schickt es an die Dienstaufsicht/das Ministerium:
✂️ MUSTERTEXT ZUR VERWENDUNG:
Betreff: Überreichung des Nachweises der Dienstunfähigkeit von [Name des Richters/Beamten] – Az. [Aktenzeichen]
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie den Beschluss/das Urteil vom [Datum].
Betrachten Sie dieses Schreiben nicht als bloße Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern als Überreichung eines faktischen Kündigungsschreibens des Verfassers selbst.
Mit den in diesem Dokument getätigten Äußerungen und der offensichtlichen Missachtung geltenden Rechts dokumentiert der Unterzeichner öffentlich, dass er die zwingenden Voraussetzungen des § 9 DRiG (jederzeitiges Eintreten für die FDGO, soziale Kompetenz) nicht mehr erfüllt. Er beweist durch seine eigene schriftliche Einlassung, dass er nicht willens oder in der Lage ist, sein Amt auf dem Boden des Grundgesetzes auszuüben.
Ich mache hiermit meinen Allgemeinen Achtungsanspruch (gem. Art. 20 Abs. 4 GG) geltend. Ich fordere Sie auf, die dienstrechtlichen Konsequenzen aus dieser Selbstdemontage des Amtswalters zu ziehen und ihn aus dem Dienst zu entfernen, um weiteren Schaden an der Rechtsstaatlichkeit und dem Ansehen der Justiz abzuwenden.
Mit verfassungstreuen Grüßen, [Dein Name]
Wer verstehen will, woher der juristische Wind jetzt weht, muss diesen Vortrag von Prof. Schwab sehen:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=A6oCmtJwqf4
No Justice – No Peace!
Algoraksha
Verpflichteter Pflichtverteidiger & Menschenrechtverteidiger
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