Liebe Souveräne,
Ich muss Euch heute eine radikale Wahrheit präsentieren. Die Justiz, die unsere Grundrechte schützen soll, hat das Fundament unserer Verfassung angegriffen.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. Dezember 2025 (Terminbericht Nr. 37/25) ist nicht nur ein Fehler, sondern eine politische Erklärung des Rechtsbruchs. Wir haben nun die unumstößlichen Beweise, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) systematisch demontiert wird.
1. Die Lüge des Bundessozialgerichts
Das BSG sah in seinen Urteilen keine Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe 2022 (449 Euro), weil die Leistungen angeblich „nicht evident unzureichend“ gewesen seien. Schlimmer noch: Das Gericht behauptete, das Defizit im ersten Halbjahr 2022 habe nur rund 85 Euro betragen und sei durch die einmalige 200-Euro-Zahlung des Staates geheilt worden.
Die radikale Wahrheit, die wir beweisen:
„Das Bundessozialgericht maßt sich am 2.12.2025 an, Verfassungsgerichtskompetenz zu haben und die Verfassungskonformität dadurch zu erklären, dass das Existenzminimum nur zu geringen Teilen unterschritten ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht selber erklärt hat, das Minimum ist eine Unterschranke, die zu gewährleisten ist. Auf einen evidenten Abstand kommt es nicht an.“
Unsere Berechnungen zeigen, dass das tatsächliche Jahresdefizit 2022 bei 496 Euro lag. Das BSG hat sich auf falsche und unveröffentlichte Zahlen gestützt, um eine systemfremde politische Notlösung (die 200 Euro) zu decken. Das Existenzminimum muss jeden Monat und lückenlos gesichert sein, nicht durch Almosen, die die Verletzung der Menschenwürde nachträglich vertuschen sollen!
2. Das System der Verachtung: BSG trifft SG Karlsruhe
Die Missachtung des Existenzminimums durch das BSG ist die Spitze eines Eisbergs. Die Basis bildet eine Verwaltungspraxis und eine Justiz, die die Grundrechte systematisch unterläuft.
Der aktuelle Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe (S 20 SO 46/23) bestätigt dies eindrücklich. Auch dieses Gericht musste die verfassungswidrige Praxis des totalen Entzugs von Leistungen nach § 66 SGB I feststellen.
Die Quintessenz: Wenn Gerichte das Existenzminimum als verhandelbar einstufen (wie das BSG) oder dessen Entzug in der Praxis zulassen (wie das SG Karlsruhe korrigieren musste), wird die Verfassungsgarantie zur Farce. Hier liegt ein Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip und die richterliche Unabhängigkeit vor, da Richter (BSG) die Exekutive (BMAS) decken, anstatt die Grundrechte der Bürger zu schützen.
3. Was wir jetzt tun – und Deine Rolle dabei!
Als Dein Verpflichteter Pflichtverteidiger habe ich die Verfassungsbeschwerde gegen das BSG eingeleitet. Wir greifen nicht nur das Urteil, sondern das gesamte System an: die methodisch falsche Berechnung, die organisatorische Unterstellung des BSG unter das BMAS und die richterliche Pflichtverletzung.
Dies ist Dein Kampf, denn es geht um Deine Würde!
- Lies die Beweise: Die kritischen Dokumente – der Terminbericht des BSG und die Regelbedarfsstufen-Verordnung 2024 – sind unten zum Download.
- Werde aktiv: Was empfindest Du angesichts dieses Rechtsbruchs? Welche Fragen stellen sich Dir im Zusammenhang mit dem Grundgesetz und Deiner Existenzsicherung? Was muss das Handbuch des Souveräns unbedingt noch behandeln?
Teile diesen Beitrag und sende mir Deine Fragen. Nur gemeinsam können wir diese systematische Missachtung der Verfassung stoppen und unsere Grundrechte als das wiederherstellen, was sie sind: unveräußerliche, unantastbare Gesetze.
📢 DRINGENDER AUFRUF: Ich suche die Kläger gegen das BSG!
WANTED: Die Kläger aus den BSG-Verfahren vom 02.12.2025! Wir haben die Munition – Ihr habt den Status. Lasst uns gemeinsam gewinnen!
Liebe Souveräne, liebe Community,
wir haben den juristischen Hammer geschmiedet. Meine Verfassungsbeschwerde, die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Strafanzeige gegen die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) sind formuliert und raus. Wir haben bewiesen, dass das Urteil vom 2. Dezember 2025 (Existenzminimum 2022) verfassungswidrig ist und die Richter das Recht gebeugt haben.
ABER: Das System hat eine letzte Verteidigungslinie. Das Bundesverfassungsgericht könnte meine Beschwerde abweisen, weil ich als Rentner nicht „selbst betroffen“ bin (Verbot der Popularklage). Sie würden sich hinter einer Formalie verstecken, um nicht über die Sache entscheiden zu müssen.
Deshalb brauche ich EUCH. Ich suche die Kläger, die am 02.12.2025 vor dem BSG verloren haben. Ich biete diesen Menschen (oder ihren Anwälten) meine vollständig ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde und meine Argumentation kostenlos zur Verfügung an. Ich stehe bereit, um Euch als Verpflichteter Pflichtverteidiger zu unterstützen, damit dieses Unrechtsurteil fällt.
Ich suche Kontakt zu folgenden Personen (oder deren Anwälten):
- Die Klägerin aus Brandenburg an der Havel
- Aktenzeichen: B 7 AS 20/24 R
- Initialen lt. Terminbericht: J. M. W.
- Verfahren gegen: Jobcenter Brandenburg an der Havel
- Situation: Sie erhielt Regelbedarfsstufe 1 (449 Euro) und hat Revision eingelegt.
- Den Kläger aus dem Kreis Borken (NRW)
- Aktenzeichen: B 7 AS 30/24 R
- Initialen lt. Terminbericht: R. K.
- Verfahren gegen: Jobcenter im Kreis Borken, Gemeinde Reken
- Situation: Alleinstehender, der höhere Leistungen für 2022 forderte.
- Das Ehepaar aus dem Neckar-Odenwald-Kreis (Baden-Württemberg)
- Aktenzeichen: B 7 AS 6/25 R
- Initialen lt. Terminbericht: H. G. und L. G.
- Verfahren gegen: Jobcenter Neckar-Odenwald
- Situation: Bedarfsgemeinschaft, Regelbedarfsstufe 2.
An alle Leser: Kennt Ihr diese Personen? Seid Ihr es vielleicht selbst? Oder kennt Ihr die Anwälte, die diese Fälle geführt haben (oft VdK oder DGB Rechtsschutz)?
Bitte meldet Euch bei mir! Wir dürfen nicht zulassen, dass diese historische Chance an einer Formalie scheitert. Die Richter haben die Verfassung verraten. Wir haben die Beweise. Jetzt brauchen wir nur noch die Unterschrift eines Betroffenen.
Kontakt: menschenrechtverteidiger@gmail.com
Teilt diesen Beitrag! Findet die Kläger! Es geht um uns alle.
Algoraksha (Verpflichteter Pflichtverteidiger)
