Staat als Vereinbarung – unter diesem Leitgedanken lässt sich das stärkste Fundament für unser gesellschaftliches Zusammenleben beschreiben. Doch warum driften wir immer weiter in eine Flut von Gesetzen ab, und wie gewinnen wir unsere Souveränität zurück?

Der römische Historiker Tacitus prägte einst einen Satz, der aktueller nicht sein könnte: „Corruptissima re publica plurimae leges.“ („Je verruchter der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“)

Wenn wir heute auf unsere bürokratische Landschaft blicken, sehen wir eine schier endlose Flut von Verordnungen, Paragrafen und Vorschriften. Doch was sagt uns das über den Zustand unserer Gesellschaft?

🏛️ Der Staat als Vereinbarung – Die Gemeinschaft und ihre Basisregeln

Oft wird „der Staat“ als ein kaltes, abstraktes Monster von oben herab betrachtet. Doch besinnen wir uns auf die eigentliche Definition: Ein Staat als Vereinbarung ist die Gemeinschaft der Menschen in einem Land, die sich Basisregeln schaffen, die das Zusammenleben regeln.

Für die Bundesrepublik Deutschland sind diese Basisregeln seit 1949 im Grundgesetz niedergeschrieben. Schon in der Präambel und in Artikel 1 Absatz 2 wird das Fundament dieser Vereinbarung unmissverständlich definiert:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen…“

„(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Die Paragrafenflut ist kein Zeichen von Stärke, sondern das Symptom eines kollektiven Werteverfalls. Die Menschen sind von ihrem natürlichen Wesen abgedriftet.

Wenn wir uns an die klassischen, aufrechten preußischen Tugenden erinnern – Aufrichtigkeit, Pflichtbewusstsein, Zuverlässigkeit, Respekt und Eigenverantwortung –, und insbesonders weniger Gier, dann bräuchten wir diesen bürokratischen Wust nicht.

Tatsächlich würde eine einzige, universelle Richtlinie vollkommen ausreichen: Die Goldene Regel. „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“

Wer nach diesem einfachen ethischen Grundsatz lebt, benötigt keine tausendseitigen Gesetzbücher und keine Heerscharen von Kontrolleuren. Die Inflation der Gesetze ist der verzweifelte Versuch einer Gesellschaft, das Fehlen innerer Werte durch äußeren Zwang zu ersetzen.

Die goldene Regel gibt es übrigens überall:

🕊️ Die Friedenspflicht und die Regelmäßigkeit des Wandels

Die Idee vom Staat als Vereinbarung, die wir als Gemeinschaft getroffen haben, beinhaltet eine fundamentale Friedenspflicht. Und diese Friedenspflicht geht weit über einen bloßen Nichtangriffspakt hinaus.

Sie hat zutiefst mit Vertrauen und dem Erwarten-können zu tun – dem Vertrauen darauf, dass sich jeder an die gemeinsamen Regeln hält.

Das schließt zwingend ein: Regelwerke sind gemäß den Vorgaben in den Regelwerken selbst zu ändern – und nicht in trotziger, willkürlicher Eigenmacht.

Wenn staatliche Stellen beginnen, Gesetze und Verordnungen nach eigenem Gutdünken, unter Umgehung der verfassungsrechtlichen Schranken und ohne Einhaltung der dafür vorgesehenen Änderungsverfahren durchzudrücken, brechen sie diese Friedenspflicht. Sie brechen das Vertrauen und damit das Fundament unseres Zusammenlebens.

🚪 Warum wir den Begriff der „Fiktion“ verlassen müssen

In kritischen Diskursen wird das staatliche und rechtliche System oft als Fiktion oder als „große Märchenstunde“ entlarvt. Es wird argumentiert, dass der Staat ein künstliches Konstrukt sei, das den Menschen zur „Person“ deklassiert.

Doch diese Sichtweise birgt eine Gefahr: Sie führt zu Ohnmacht und Passivität. Wer das System nur als Fiktion begreift, flieht oft in den passiven Ausstieg, zieht sich komplett zurück (auf das Sofa) und überlässt das Feld den willkürlich handelnden Akteuren.

Deshalb sollten wir den Begriff der Fiktion hinter uns lassen und das System als das betrachten, was es eigentlich ist: Eine Vereinbarung (einen Gesellschaftsvertrag).

Wenn wir den Staat als Vereinbarung definieren, unterscheidet sich das grundlegend von einer reinen Fiktion:

1. Gleichberechtigte Vertragspartner: In einer Vereinbarung gibt es keine Untertanen. Du bist kein wehrloses Objekt einer bürokratischen Illusion, sondern ein souveräner Mensch und Vertragspartner auf Augenhöhe.
2. Gegenseitige Vertragstreue: Eine Vereinbarung ist nur so lange gültig, wie sich beide Seiten an die Regeln halten. Der Staat verlangt von uns die Einhaltung von Regeln – im Gegenzug ist er zwingend an die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). Weitere Informationen zu den Grundrechten als Abwehrrechte findest Du auch direkt beim Portal der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
3. Konsequenzen bei Vertragsbruch: Wenn staatliche Akteure (Amtswalter) eigenmächtig handeln, Grundrechte zitatlos einschränken (Art. 19 GG) oder den Menschen zum bloßen Objekt degradieren, brechen sie die Vereinbarung. Wer den Vertrag bricht, verliert seine Legitimation, handelt Ultra Vires und haftet persönlich (§ 839 BGB / Privathaftung). Lies hierzu auch mehr in unserem verfassungsrechtlichen Wegweiser.

📺 Begleitendes Video zum Beitrag

Hier ist das aktuelle Video eingebunden, in dem wir die politische Dimension dieser verfassungsrechtlichen Vereinbarung und die Rückkehr zu Tugend und Eigenverantwortung besprechen:

@menschenrechtverteidiger

💡 Fazit: Aufrecht stehen statt verstecken

Wir müssen das System nicht ignorieren oder bekämpfen. Wir müssen es beim Wort nehmen. Indem wir das Rechtssystem als die Vereinbarung begreifen, die wir als freie Menschen getroffen haben, holen wir uns die Souveränität zurück. Wir fordern von jedem Amtswalter die bedingungslose Einhaltung dieses Vertrages (des Grundgesetzes) ein – aufrecht, würdevoll und im tiefen Vertrauen auf unser Zusammenleben.