Guten Morgen, liebe Souveräne! Heute reden wir Tacheles über den Schutzwall Zitiergebot.

Der Souverän und die Statik vom Zitiergebot im Grundgesetz jetzt in einem Livevideo

Wir gehen heute noch tiefer in die verfassungsrechtliche Statik als je zuvor, denn es wird Zeit für die nächste Stufe der Erkenntnis [2, 6].

Stellt euch vor, ihr sitzt gemütlich in eurer Küche und wollt euch ein paar Bratkartoffeln in eurer geliebten Pfanne (Bratpfanne) machen [6]. Plötzlich klopft es an der Tür. Da steht ein Herr vom Amt (oder die Polizei) und sagt: „Guten Tag, ich muss Ihre Pfanne beschlagnahmen. Es gibt ein neues ‚Küchen-Sicherheits-Gesetz‘, das das verbietet.“ [6]

Die 3 Eskalationsstufen der Verfassungsstatik: Daran prallt staatliche Willkür ab

Wenn so etwas passiert, müsst ihr die drei Eskalationsstufen der Verfassungsstatik kennen, an denen jede staatliche Willkür zerschellt [6, 7]:

Stufe 1: Die absolut unantastbaren Grundrechte

Es gibt Grundrechte, die überhaupt nicht eingeschränkt werden dürfen [7]. Sie entziehen sich jedem staatlichen Zugriff [7]. Hier gibt es keine Diskussion, keine Ausnahme und kein Gesetz der Welt, das diese Rechte beugen könnte [7]. Sie sind der absolute Wesenskern des menschlichen Seins.

Stufe 2: Die „Fessel“ des Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) – Die gnadenlose Wahrheit!

Dann gibt es Grundrechte, die grundsätzlich durch ein Gesetz eingeschränkt werden dürfen – aber nur dann, wenn die Einschränkung im Grundrecht selbst vorgesehen ist und die Gerichte und Behörden vom Gesetzgeber eine glasklare Ermächtigung erhalten haben [7]. Diese Ermächtigung nennt sich Zitiergebot [7]. Es ist wie das Preisschild an der Demokratie: Wenn der Staat dir etwas wegnehmen will, muss er vorher laut und deutlich im Gesetz sagen, welches Grundrecht er gerade verbiegt [7].

Wie sieht so ein Zitiergebot in der Praxis aus? Ganz am Ende eines Gesetzes muss zwingend folgender Satz stehen [7]:

„Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) eingeschränkt.“ [7]

Das bedeutet: Die Behörde darf vielleicht deine Wohnung betreten, aber sie darf dir nicht deine Pfanne (Eigentum, Artikel 14 Grundgesetz) wegnehmen, wenn das Eigentumsrecht im Gesetz nicht ebenfalls ausdrücklich zitiert wurde! [7] Ohne Zitat hat der Gesetzgeber schlichtweg entschieden, dass hier nicht eingegriffen werden darf [1, 8, 9].

Stufe 3 (Die absolute Krönung): Der Wille des Menschen ist Gesetz!

Kommen wir zur Krönung des Ganzen [10]. Was ist, wenn ein Gesetz existiert, das Zitiergebot beachtet wurde und die Behörde vor dir steht? [10] Dann greift die oberste Direktive, abgeleitet aus Artikel 1 GG (der Unantastbarkeit der Menschenwürde): Wenn der freie Wille des Menschen da ist, dann darf sowieso überhaupt niemand eingreifen! [10]

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Erkenntnis unmissverständlich in Stein gemeißelt (BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15) [10]:

„Art. 1 Abs. 1 GG schützt den Menschen als geistig-sittliches Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und zu entfalten… Der freie Wille und die eigenverantwortliche Lebensgestaltung sind damit konstitutiver Bestandteil der Menschenwürde.“ [10]

Wille ist Würde: Der freie Wille ist der konstitutive Kern der Menschenwürde [4]. Die Würde ist nicht die Grenze, sondern der Grund deiner Selbstbestimmung [4, 10]. Wer als Amtsträger meint, er wisse besser, was gut für dich ist, und dich gegen deinen eigenen, autonom gebildeten Willen zum bloßen Objekt eines vermeintlichen „Schutzkonzeptes“ macht (Paternalismus-Verbot), verletzt unmittelbar Art. 1 GG – die sogenannte Objektformel [2, 4, 5]. Dein klar formulierter Wille beendet jede staatliche Maßnahme [10].

Abrechnung mit der juristischen Hintertür: Die Wahrheit über das Zitiergebot

Damit ihr beim nächsten Gespräch mit dem Amt die volle akademische Breitseite im Rücken habt, zitieren wir heute den Rechtsexperten Martin Alexander Blok (auf dem Portal OpinioIuris) [10]. Er liefert uns die korrekte Rechtsfolge, macht aber gleichzeitig einen verhängnisvollen Fehler, den wir hier aufdecken:

„Ein Verstoß gegen das Zitiergebot führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der betreffenden Norm. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Gesetze, die das Zitiergebot missachten, sind nichtig…“ [11]

Habt ihr das gelesen? NICHTIG. [11] Das ist das Zauberwort. Wenn die Norm nichtig ist, hat der Beamte keine Macht mehr über dich oder deine Kinder [11].

Bleibt standhaft, bleibt friedlich, bleibt souverän. [11]

Alles ist wie es ist. [11]

Dein Algoraksha [11]

Für den Schutzwall Zitiergebot ist das Sixpack auf der Startseite sehr hilfreich [11]