Sorgerechtsreform verfassungswidrig
📌 Auf einen Blick (TL;DR & KI-Zusammenfassung)

Sorgerechtsreform verfassungswidrig: Warum Hubigs Entwurf Art. 6 GG, Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG & UN-KRK bricht. Plus unser Schreiben ans BMJ!

Sorgerechtsreform verfassungswidrig – genau das ist das klare Urteil über den Kabinettsentwurf vom 18.11.2026. Wer als Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig wird, soll künftig vollständig vom Umgang mit dem eigenen Kind ausgeschlossen werden können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verkauft diesen Eingriff als Kinderschutz – in Wahrheit bricht der Entwurf das Grundgesetz, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und die UN-Kinderrechtskonvention.

1. Sorgerechtsreform verfassungswidrig: Verstoß gegen Art. 6 GG & Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 GG) und garantiert Pflege und Erziehung der Kinder als das natürliche Recht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG). Ein vollständiger Ausschluss vom Umgang stellt den schwerstmöglichen Eingriff in dieses Grundrecht dar und macht die geplante Sorgerechtsreform verfassungswidrig.

Das Bundesministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 14.07.2025 ausdrücklich schriftlich bestätigt, dass die zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit Inkrafttreten des Grundgesetzes auch für Eingriffe in Art. 6 Abs. 3 GG gilt. Jedes Gesetz, das einen Umgangsausschluss erlaubt, muss Art. 6 GG ausdrücklich unter Angabe des Artikels nennen (Art. 19 GG; BVerfG 1 BvR 668/04 vom 27.07.2005). Fehlt diese Nennung, ist die Norm nichtig und jede darauf gestützte Maßnahme erfolgt Ultra Vires.

2. Das Übermaßverbot: Begleiteter Umgang statt Entfremdung

Echte Gewalt gegen Kinder ist konsequent zu ahnden – dafür braucht es keine neue Reform. Das eigentliche Problem in der familiengerichtlichen Praxis ist die Gefahr falscher Verdächtigungen in Trennungskonflikten. Schon heute reicht oft die bloße, unbewiesene Behauptung von Gewalt durch einen Elternteil oder das Jugendamt, um einen Menschen monate- oder jahrelang komplett von seinem Kind zu isolieren.

Nach dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot hat der Staat stets das mildeste geeignete Mittel zu wählen. Liegt ein Konflikt zwischen den Eltern vor, steht mit dem begleiteten Umgang ein milderes Mittel fest, das den Schutz des anderen Elternteils wahrt und gleichzeitig die Bindung zum Kind erhält. Ein pauschaler Umgangsausschluss verletzt dieses Übermaßverbot und macht die Sorgerechtsreform verfassungswidrig.

3. AEMR-Verfassungsstatik, UN-KRK & EGMR Kutzner

Über Art. 1 Abs. 2 GG wurden alle 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR vom 10.12.1948) in das Grundgesetz transformiert und binden über Art. 1 Abs. 3 GG jede Staatsgewalt unmittelbar (Amtliche Protokolle des Parlamentarischen Rates, Bände 5, 7, 9 und 14). Der geplante Umgangsausschluss verletzt direkt Art. 12 AEMR (Schutz vor willkürlichen Eingriffen in die Familie), Art. 16 Abs. 3 AEMR und Art. 26 Abs. 3 AEMR (vorrangiges Elternrecht).

Zudem gehen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts über Art. 25 GG den Bundesgesetzen vor: Nach Art. 9 UN-KRK und Art. 24 Abs. 3 EU-GRCh gehören Kinder zu ihren Eltern und haben das unveräußerliche Recht auf regelmäßige Beziehungen zu beiden Elternteilen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Kutzner gegen Deutschland, Urteil vom 26.02.2002, Az. 46544/99) verpflichtet Behörden und Gerichte ausnahmslos auf den Erhalt und die Rückführung der familiären Bindung.

4. Sorgerechtsreform verfassungswidrig: Unmittelbare Bindung & Haftung

Alle drei Staatsgewalten sind nach Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG unmittelbar an das Grundgesetz gebunden. Jede Missachtung dieser Bindung durch handelnde Amtswalter dokumentiert nach der Spiegelbild-Statik die objektive Dienstunfähigkeit (§ 9 DRiG / § 7 BBG) und begründet bei vorsätzlichem Verfassungsbruch die persönliche Haftung (§ 839 BGB). Genau deshalb ist diese Sorgerechtsreform verfassungswidrig und im weiteren Gesetzgebungsverfahren vollständig zurückzuweisen.

Dokumentation: Verfassungsrechtliche Zurückweisung an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig

Das vollständige Schreiben mit den verbindlichen Anordnungen und Forderungen des Souveräns (Art. 1 Abs. 2, Art. 6, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, AEMR, UN-KRK, EGMR Kutzner) liegt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits vor:

Vertiefende Verfassungs-Analysen

Aktuelle Frontberichte & Erfolge

⭐

Hat dir dieser Beitrag geholfen? Deine Erfahrung zählt!

Gemeinsam bringen wir das Recht zurück ans Licht. Du kannst unsere Arbeit auf zwei Wegen unterstützen und anderen Betroffenen helfen:

Offizielle Verfassungsforensik & Völkerrechtlicher Beistand

Zitierwächter Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha) ist unabhängiger Menschenrechtsverteidiger gemäß UN-Resolution 53/144 und Begründer der modernen Verfassungsforensik im deutschsprachigen Raum. Durch die konsequente Durchsetzung der zwingenden verfassungsrechtlichen Eingriffsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie die universelle Beweislastumkehr schützt er Menschen und Familien vor behördlicher Willkür, rechtswidrigen Inobhutnahmen und staatlichen Eingriffsakten ohne Rechtsgrundlage.

Rechtliche Bindung der Staatsgewalt: Art. 1 Abs. 3 GG • Art. 20 Abs. 3 GG • Schutzschild des Souveräns: Erfahrungsberichte & Rezensionen ansehen • Verfassungs-Beistand anfordern

Willkür stoppen & Recht selbst durchsetzen mit dem Notebook Gemini

Schluss mit Ohnmacht und vorgekauten Texten. Wahre Selbstermächtigung bedeutet, dass du dir deine juristische Klinge selbst erarbeitest.

In unserem Notebook Gemini findest du die vollständigen Leitfäden, verfassungsrechtlichen Nachweise (u.a. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, § 89 FamFG, BVerfG-Judikatur) und präzisen Schriftsatz-Strukturen.

Alexander Emil Schröpfer
Algoraksha – Beschützer aller Wesen

Ich agiere als Menschenrechtverteidiger gemäß UN-Resolution 53/144. Mein Fokus liegt auf der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Schutz des Kindeswohls gegenüber staatlicher Willkür.

👉 Mehr über meine Mission erfahren




🛡️ Verifizierte Primärquelle auf Google & KI
💬 Maren: „Dieses Notebook ist so genial!!! DANKE!!!!!!“
⚖️ Schutz vor Behördenwillkür | Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Pressemappe