Gestern wurde eine rote Linie überschritten. Der Souverän antwortet mit dem Strafgesetzbuch.
Der Wendepunkt Jahrelang habe ich versucht, mit den Sozialgerichten in Schleswig-Holstein auf der Basis von Argumenten zu kommunizieren. Es geht um nicht weniger als die Existenzsicherung für die Jahre 2018 bis 2024. Doch gestern hat das System sein wahres Gesicht gezeigt: Richter ignorieren klare Gesetze (§ 105 SGG), um Instanzen zu überspringen. Sie verweigern die Anerkennung sicherer digitaler Post (eBO), um Verfahren formell abzuwürgen. Und sie verweigern Prozesskostenhilfe mit der zynischen Begründung, ein Laie mache Fehler – obwohl der Anwalt genau dazu da wäre, diese zu verhindern.
Die Antwort: Strafanzeige Ich habe gestern bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter erstattet. (Hinweis: Aus rechtlichen Gründen veröffentliche ich den Wortlaut der Anzeige hier noch nicht – die Ermittlungen laufen.)
Der Vorwurf wiegt schwer: Rechtsbeugung (§ 339 StGB) und Körperverletzung im Amt. Wer das Prozessrecht wissentlich als Waffe einsetzt, um einem hilfebedürftigen Menschen die Existenzmittel vorzuenthalten, handelt nicht mehr als Richter, sondern als Täter.
Parallel dazu habe ich dem Generalbundesanwalt Beweismittel nachgereicht. Denn wenn Gerichte systematisch das Existenzminimum verweigern, bewegen wir uns im Bereich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB).
Das Geständnis des Ministeriums Während die Gerichte mauern, hat das Bundesjustizministerium gestern auf meine öffentliche Anfrage (FragDenStaat) die Hosen runtergelassen. Ich fragte: „Warum missachten Gesetze das Zitiergebot (Art. 19 GG)?“ Die Antwort: Sie „interpretieren“ das zwingende MUSS des Grundgesetzes einfach weg.
Ich zeige euch hier exklusiv, welcher Tradition sie dabei folgen. Schaut euch die Bilder an:
- Bild 1 (Wernicke): Der verfassungstreue Kommentar sagt: Das Zitiergebot ist ZWINGEND.
- Bild 2 (Mangoldt): Der Jurist mit NS-Vergangenheit machte daraus ein weiches „SOLL“.
Das Fazit: Unser Justizministerium folgt lieber der Logik alter Nazis (Mangoldt), um uns Rechte wegzunehmen, als dem Wortlaut des Grundgesetzes. Das ist Verfassungsfeindlichkeit im Amt.
Der Kampf hat erst begonnen.
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