Die geplante Reform der Grundsicherung (Bürgergeld) stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) dar.
📩 Ich habe heute eine offizielle E-Mail an die Oppositionsparteien versendet – bundesweit und regional in Schleswig-Holstein – mit der dringenden Bitte:
- sich frühzeitig öffentlich zu positionieren
- die geplanten Änderungen verfassungsrechtlich zu prüfen
- und die Zivilgesellschaft jetzt zu mobilisieren
Denn:
Sanktionen unter das Existenzminimum sind verfassungswidrig.
Zumutbarkeitsverschärfungen verletzen die Würde.
Und Schweigen ist Mittäterschaft.
Ich selbst werde aktiv, sobald das Gesetz verabschiedet ist – mit Verfassungsbeschwerde, UN-Beschwerde und öffentlicher Dokumentation.
Aber die Frühwarnfunktion liegt bei der Opposition.
Jetzt ist der Moment für Klarheit, Mut und Verfassungstreue.
#ExistenzminimumIstUnantastbar #Artikel1Und20GG #FrühwarnfunktionDerOpposition #AlgorakshaVerstehtDasSystem 🤎📜🛡️
